{"id":2959,"date":"2021-09-27T15:23:13","date_gmt":"2021-09-27T13:23:13","guid":{"rendered":"https:\/\/fakten-basierte-politik.de\/?post_type=news-estero&#038;p=2959"},"modified":"2021-09-27T15:23:18","modified_gmt":"2021-09-27T13:23:18","slug":"strafanzeige","status":"publish","type":"news-estero","link":"https:\/\/fakten-basierte-politik.de\/it\/news-estero\/strafanzeige\/","title":{"rendered":"Denuncia penale"},"content":{"rendered":"\n<p>Sie wollen die Strafanzeige mit Ihrer Unterschrift unterst\u00fctzen und weiter auf dem Laufenden gehalten werden? Hier geht es zur&nbsp;<a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/kinderrechtejetzt.de\/strafanzeige-unterstuetzen\/\" target=\"_blank\">Unterschriftenseite.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>_______________________________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Strafanzeige gegen \u00c4rzte, Schulleiter und Lehrer<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n<p>hiermit zeige ich die Vertretung des Vereins Kinderrechte Jetzt e.V. an. Der Verein hat sich konstituiert zum Schutz der Kinderrechte, die von Corona-Ma\u00dfnahmen in besonderem Ma\u00dfe betroffen sind. Insbesondere sind sie aktuell&nbsp;<strong>gef\u00e4hrdet durch eine Impfkampagne<\/strong>, die mittlwerweile auf Kinder und Jugendliche ausgewei\u00adtet wurde, obwohl diese von der Impfung in aller Regel&nbsp;<strong>kei\u00adnen Nutzen&nbsp;<\/strong>haben,<strong>&nbsp;jedoch einem noch nie dagewesenen Risiko<\/strong>&nbsp;ausgesetzt sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Da vor diesem Hintergrund der Verdacht besteht, dass massive strafrechtli\u00adche Verfehlungen vorliegen, stelle ich hiermit namens und im Auftrag meines Mandan\u00adten<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Strafanzeige<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>und ersuche um die Aufnahme von Ermittlungen nach&nbsp;<strong>allen<\/strong>&nbsp;in Betracht kommen\u00adden De\u00adlik\u00adten, insbesondere wegen<\/p>\n\n\n\n<ul><li>wegen&nbsp;<strong><u>K\u00f6rperverletzung bis hin zu T\u00f6tungsdelikten<\/u><\/strong>&nbsp;auf Grund unwirksamer Einwilligung des Kindes \/ Jugendlichen<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>und gegen&nbsp;<strong><u>s\u00e4mtliche<\/u><\/strong>&nbsp;in Betracht kommenden Beteiligten, insbesondere<\/p>\n\n\n\n<ul><li><strong><u>alle \u00c4rzte, Lehrer und Schulleiter<\/u><\/strong>&nbsp;im Zust\u00e4ndikgeitsbereich der Staatsan\u00adwaltschaft, die sich an der Impfkampagne beteiligen,<\/li><li>sowie alle weiteren in Betracht kommenden Tatverd\u00e4chtigen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Ich bin 1948 mit dem Grundgesetz geboren und nunmehr 45 Jahre als Anwalt bis heu\u00adte aktiv t\u00e4tig, zuletzt im Erbrecht und als Insolvenzverwalter. Zudem betreibe ich noch den elterlichen Bauernhof, und zwar ohne Pestizide, seit \u00fcber 40 Jahren.<\/p>\n\n\n\n<p>Seit M\u00e4rz 2020 informiere ich mich jeden Tag 2 bis 3 Stunden in den verschiedenen Medien. Selbst setzte ich mich \u2013 erfolglos \u2013 bei Politikern und Gerichten f\u00fcr die \u00d6ffnung in allen Bereichen ein, insbesondere f\u00fcr Kinder und Jugendliche, f\u00fcr die das Einsperren am Schlimmsten war.<\/p>\n\n\n\n<p>Jegliche Grenze ist nunmehr von Politikern, Beh\u00f6rden,&nbsp; Virologen, \u00c4rzten und schuli\u00adschen Verantwortlichen&nbsp; \u00fcberschritten, wenn Kinder und Jugendliche, die nicht gef\u00e4hr\u00addet sind, geimpft werden. Unser erster Bundespr\u00e4sident, Theodor Heuss, der 1933 als Zentrumsabgeordneter ebenfalls f\u00fcr das Erm\u00e4chtigungsgesetz stimmte, sagte als Warnung nach dieser deutschen Schande: \u201eEs gilt, den Anf\u00e4ngen zu wehren.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Die Anf\u00e4nge liegen bereits hinter uns.<\/p>\n\n\n\n<p>Die hiermit explizit zur Anzeige gebrachten Delikte stel\u00adlen nur einen Ausschnitt in Be\u00adtracht kommender Delikte dar, wenngleich zun\u00e4chst die am Breitesten zur An\u00adwendung kommenden und unmittelbar Sch\u00e4dlichsten. In Wahrheit haben wir es in der Corona\u00adpandemie jedoch mit einem Ritt durch das Strafgesetzbuch und andere Gesetze mit Strafnormen zu tun. Die Tatbest\u00e4nde reichen von der Volksverhet\u00adzung durch Politiker (Volker Beck: Ungeimpfte sind Terroristen) \u00fcber Daten\u00adschutzverst\u00f6\u00dfe, Umweltdelikte (Schnelltests, Masken) bis hin zum Heilmittelwer\u00adbegesetz, wenn ein nur unter Bedin\u00adgungen zugelassenes experimentelles Genthe\u00adrapeutikum gegen\u00fcber Jugendlichen als \u201enebenwirkungsfrei\u201c angeboten und mit Geschenken beworben wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Ich begr\u00fcnde die Strafanzeige nachfol\u00adgend und \u00fcbersende in der Anlage die zu Grun\u00adde liegenden Nachweise bzw. verlinke an entsprechender Stelle die Nach\u00adweise. Zu\u00ads\u00e4tzlich wird die Strafan\u00adzige auf der Homepage meines Mandanten onli\u00adne gestellt. Dort k\u00f6nnen die verlink\u00adten Informationen dann einfach \u00fcber die dort aktivierten Links aufge\u00adrufen werden. Sollten weitere Nachweise ben\u00f6tigt werden, bitte ich um entspre\u00adchenden Hin\u00adweis. Ich gehe jedoch davon aus, dass auf Grund der \u00f6ffentlich breit verf\u00fcgbaren Informationen die Staatsanwaltschaft ohne\u00adhin bereits hinreichend Kennt\u00adnis hat und auf Grund des Legalit\u00e4tsprinzips Ermitt\u00adlungen bereits angelaufen sind. Da\u00adher beschr\u00e4nke ich mich hier zun\u00e4chst auf die verdichtete Darstellung der Themen\u00adkomplexe.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1. Zu Grund liegender Sachverhalt \u2013 Pandemie und Ma\u00dfnahmenregime<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Um die Schwere der strafrechtlich relevanten Verfehlungen gegen\u00fcber Kindern einord\u00adnen einordnen zu k\u00f6nnen, ist eine Retrospektive auf die Pandemie Voraus\u00adsetzung, die aufr\u00e4umt mit den immer wiederkehrenden falschen Narrativen.<\/p>\n\n\n\n<p>Daf\u00fcr ist zun\u00e4chst erforderlich, dass sich die Menschen darauf einlassen, mit offe\u00adnem Geist die letzten eineinhalb Jahre aufarbeiten zu wollen. Denn viel von dem, was an\u00adf\u00e4nglich angenommen wurde hat sich als weit \u00fcberzogen herausgestellt. Auch wenn man anf\u00e4nglich die Ma\u00dfnahmen rechtfertigen mag, da noch eine ge\u00adwisse Unsicherheit bestand, ist diese durch weltweite wissenschaftliche Studien und den weltweit gewon\u00adnenen Erfahrungssschatz von Medizinern, Psychologen, Soziologen, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlern, P\u00e4dagogen uvm. nicht mehr zu rechtfertigen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnisse aus anderen L\u00e4n\u00addern, in denen s\u00e4mtliche Ma\u00dfnah\u00admen beendet wurden, bald auch in Deutschland Eingang finden, so dass ein deutscher Sonderweg vermieden werden kann. Eine wunderbare Aufarbeitung wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber aus Baden bei Wien ausgearbeitet. Da jedoch allein zeitlich gewisse Hemmungen be\u00adstehen k\u00f6nnten, sich durch 196 DINA4-Seiten mit komplexem und ggf. erstmalig so gelesenen Inhalt zu w\u00fchlen, wird im Folgenden eine eigene und erg\u00e4nzte&nbsp; Zu\u00adsammenfassung dieses sog. audiatur-Berichts versucht, die den Einstieg erleich\u00adtern soll. Der audiatur-Bericht selbst ist beigef\u00fcgt als&nbsp;<a href=\"https:\/\/rechtsanwalt.forsthuber.at\/audiatur-ihre-grundrechte\/item\/605-audiatur.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Anlage 1&nbsp;<\/a>und am Ende dieses Dokuments verlinkt.<\/p>\n\n\n\n<p>Der audiatur-Bericht zeichnet den Verlauf der Pandemie, von der anf\u00e4nglich noch zum Teil mit der Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative begr\u00fcndbaren Ma\u00dfnahmen bis zu de\u00adren offen\u00adsichtlicher Verfassungswidrigkeit in komprimierter Form nach und kann, was die Sacherverhaltsdarstellung anbelangt, ohne Weiteres auf Deutschland \u00fcbertragen wer\u00adden.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu Beginn stand eine vollkommene Fehleinsch\u00e4tzung der Gefahr. Die WHO ging von einer Sterblichkeit von 3,4% aus. Man nahm an, dass das menschliche Im\u00admunsystem keinen Schutz gegen das Virus bot und auch Asymptomatische eine erhebliche Rolle bei der Verbreitung des Virus spielten. Vor dem Hintergrund sind die anf\u00e4nglichen Ma\u00dfnahmen verst\u00e4ndlich, wurden jedoch bereits fr\u00fch wegen der massiven Kollateral\u00adsch\u00e4den kritisiert, die weit mehr Leid verursachten (Seite 18+19).<\/p>\n\n\n\n<p>Sehr fr\u00fch kristallisierte sich zudem bereits heraus, dass sich die Sterblichkeit in Wirk\u00adlichkeit im Bereich der Influenza bewegt und zudem insbesondere f\u00fcr alte Menschen oberhalb der statistischen Lebenserwartung mit ein oder mehreren, erheblichen Vorer\u00adkrankungen (Krebs, Diabetes, Herzkrankheiten) das gr\u00f6\u00dfte Risi\u00adko bestand, w\u00e4hrend die Infektionssterblichkeit von Menschen unter 70 Jahren bei 0,05% liegt und damit sogar noch deutlich unter der Influenza (die f\u00fcr Kinder sogar weitaus t\u00f6dlicher ist).<\/p>\n\n\n\n<p>Die Zahl der registrierten Coronatoten wurde erheblich \u00fcbersch\u00e4tzt. Dies lag im We\u00adsentlichen an der Testung selbst, da auch asymptomatische Personen getestet wur\u00adden, obwohl der PCR-Test laut Herstellerangaben nicht zur Diagnostik be\u00adstimmt ist. Zum anderen gibt es Zweifel an der Aussagef\u00e4higkeit der Zahlen, die der Test liefert und an deren Vergleichbarkeit (Anlage 1a). Dies beruht im Wesent\u00adlichen darauf, wel\u00adche Anzahl an Vervielf\u00e4ltigungszyklen (ct-Wert) bei der Auswer\u00adtung erfolgte. \u00dcber ei\u00adnem Wert von 20-25 Vermehrungszyklen ist eine Infektiosit\u00e4t des Getesteten ausge\u00adsprochen unwahrscheinlich. In Deutschland lag der Wert weit dar\u00fcber, teils bei 40-45 Zyklen, was zu vollkommen \u00fcberh\u00f6hten Zahlen f\u00fchrte und zu unberechtigten Grund\u00adrechtseinschr\u00e4nkungen beim Getesteten (Quarant\u00e4\u00adne von Gesunden) bzw. der Gesell\u00adschaft (Lockdown bei hoher \u201eInzidenz\u201c). Schlie\u00dflich wurde die Relation der Testanzahl nie in die Testungen mit einbezo\u00adgen, so dass das Aufdecken einer Dunkelziffer im In\u00adfektionsgeschehen mit einer Zunahme an \u201eInzidenzen\u201c verwechselt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Der audiatur-Bericht stellt 5 Fehlannahmen dar, die auch retrospektiv nicht oder nicht in der L\u00e4nge bestehen h\u00e4tten m\u00fcssen, wenn man ein breiteres Expertenurteil einbezo\u00adgen und offener aufgekl\u00e4rt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1.1. Fehlannahme: Keine Grundimmunit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Es wurde nicht gekl\u00e4rt, woher das Virus kam, ob es wirklich neu f\u00fcr den Menschen ist oder ob bereits eine Hintergrund- oder Kreuzimmunit\u00e4t besteht. Fr\u00fch erfolgte die Fest\u00adlegung auf eine Zoonose, mithin auf ein Virus, das erstmalig den Sprung vom Tier auf den Menschen geschafft hatte. Andere Thesen wie ein Laborunfall in Wuhan wurden als Verschw\u00f6rungstheorie gebrandmarkt und erlangten erst im Fr\u00fchjahr 2021 mit sich verdichtender Indizienlage erhebliche Plausibilit\u00e4t. Egal welchen Ursprungs das Virus ist: Angesichts der sehr fr\u00fch bekannt gewordenen Daten aus Ischgl und Gangelt war klar, dass das Immunsystem in den meisten F\u00e4llen mit dem Virus hervorragend fertig wird. 85% der Menschen bekamen von der Infektion gar nichts oder kaum etwas mit. Das ist auch der Grund, warum es keinen exponentiellen Verlauf g\u00e4be \u2013 auch nicht ohne \u201elockdown\u201c. Die Verbreitung endet bei denen, deren Immunsystem den Erreger im Griff hat. Dabei entwickeln selbst Menschen, die nur eine leichte Infektion durchlau\u00adfen eine robuste Immunan\u00adtwort, die zudem weitaus breiter ist als die durch die Impfung hervorgerufene. Die Immunantwort wirkt auch gegen alle Mutationen, da die Ver\u00e4nde\u00adrungen geringf\u00fc\u00adgig sind, das Immunsystem jedoch \u00fcber 1.400 Epitope des Virus er\u00adkennen kann. Dieser Umstand wird vom Gesetzgeber und den Verordnungsgebern \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt. Eine \u00dcbersicht \u00fcber aktuelle Studien zur Immunit\u00e4t wird als&nbsp;<a href=\"https:\/\/tkp.at\/2021\/09\/12\/ueberblick-ueber-studien-zu-natuerlicher-immunitaet-und-t-zellen-als-wesentlichen-faktor\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Anlage 2&nbsp;<\/a>beigef\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>audiatur-conclusio: \u201eEs ist unbestritten, dass es bei COVID-19 schwere und t\u00f6d\u00adli\u00adche Verl\u00e4ufe geben kann. Aber das quantitative Ausma\u00df der Bedrohung ist drama\u00adtisch \u00fcbersch\u00e4tzt worden.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Rechtlich wird dies wie folgt eingeordnet: \u201eAll das zeigt auch, dass die beh\u00f6rdli\u00adchen Ma\u00dfnahmen \u2013 Kontaktbeschr\u00e4nkungen, Ausgangsbeschr\u00e4nkungen, Massen\u00adtests (ins\u00adbesondere auch an Volksschulkindern), (FFP2) Masken, erweiterte Ab\u00adstandsvorschriften, Arbeitsverbote, Verbote der Erwerbsaus\u00fcbung zB in der Gast\u00adronomie \u2013 unbegr\u00fcndet, evidenzwidrig und v\u00f6llig \u00fcberschie\u00dfend sind und daher Grund\u00adrechte und Verfassung grob verletzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Zukunft w\u00e4re es gleichwohl w\u00fcnschenswert, sowohl die Entstehung von Zoo\u00adnosen als auch eine gain-of-function-Forschung zu verhindern \u2013 Themen, die im Rah\u00admen der Coronakrise keine ihrer Bedeutung angemessene Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Ebenso wenig wurde der Rolle des Immunsystems seine Bedeu\u00adtung beigemes\u00adsen. Es wurde sogar kleingeredet und durch die Ma\u00dfnahmen ge\u00adschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei zeigt eine aktuelle Gro\u00dfstudie aus dem Land mit dem gr\u00f6\u00dften Datenschatz<a href=\"https:\/\/www.medrxiv.org\/content\/10.1101\/2021.08.24.21262415v1\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">&nbsp;(An\u00adlage 3)&nbsp;<\/a>\u2013 Israel \u2013 wie \u00fcberragend das Immunsystem im Vergleich zur Impfung arbeitet. So ist das Risiko einer Corona-Infektion mit der Delta-Variante bei Ge\u00adimpften 13-mal h\u00f6her als bei Genesenen mit einer nat\u00fcrlich erworbenen Immunit\u00e4t. Die Wahrschein\u00adlichkeit einer ernsthaften symptomatischen Erkrankung war bei Geimpften sogar 27-mal (!) h\u00f6her als bei Genesenen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1.2. Fehlannahme: Symptomlose Ansteckungsgefahr<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Idee, die asymptomatische Ausbreitung zu stoppen, war eine bedeutende Abwei\u00adchung von den vorherrschenden Richtlinien des \u00f6ffentlichen Gesundheits\u00adwesens und den Erfahrungen aus fr\u00fcheren Atemwegsvirus-Pandemien.\u201c (Seite 44)<\/p>\n\n\n\n<p>Dieses Konzept beruht auf einer Fehlannahme, die nie in dem erforderlichen Aus\u00adma\u00df korrigiert wurde und geht zur\u00fcck auf eine Studie von Drosten et al., die nach\u00adzuweisen versuchte, dass eine symptomlose Chinesin in Starnberg mehrere Mitar\u00adbeiter ange\u00adsteckt haben soll. Obwohl Drosten bereits am 3. Februar 2020 darauf hingewiesen wurde, dass die Frau sehr wohl Symptome hatte und dagegen Medi\u00adkamente nahm, wurde der Fallbericht nicht zur\u00fcckgezogen und am 5. M\u00e4rz 2020 im New England Journal of Medicine ver\u00f6ffentlicht. Diese Fehlannahme bildete die Grundlage f\u00fcr voll\u00adkommen \u00fcberzogene Ma\u00dfnahmen und eine Massentestung Symptomloser.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine ab dem 14. Mai 2020 in Wuhan durchgef\u00fchrte Studie an fast 10 Millionen Ein\u00adwohnern, die nachwies, dass eine Verbreitung des Virus insb. durch zu geringe Viren\u00adlast durch Asymptomatische quasi ausgeschlossen ist, konnte oder wollte diesen My\u00adthos nicht durchbrechen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eOhne dieses Konzept der signifikanten asymptomatischen Ausbreitung gibt es keinen wissenschaftlichen Grund, gesunde Personen einzusperren oder auszu\u00adsperren.\u201c (Seite 47)<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1.3. Dritte Fehlannahme: PCR- und Antigentest-basierte Diagnostik, Massen\u00adtests<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ein gewaltiger Fehler waren die Massentestungen bei Symptomlosen, weil der Test durch eine, wenn auch geringe Fehlerquote, bei massenhaften Tests mas\u00adsenhaft falsch positive Ergebnisse liefert. Bei geringen Infektionsgeschehen kann das 5 von 6 Menschen treffen, die in der Folge Grundrechtseinschr\u00e4nkungen hin\u00adnehmen m\u00fcssen bis hin zur Quarant\u00e4ne. Auf weitere Probleme, auf die im audia\u00adtur-Bericht genauer ein\u00adgegangen wird, wurde weiter oben bereits zum Teil hinge\u00adwiesen. Lesenswert auch der darauf folgende Teil \u00fcber die ausgesprochen unge\u00adw\u00f6hnliche Zulassung des Drosten-PCR-Protokolls als \u201eGoldstandard\u201c. Es ist eine wirklich unglaubliche R\u00e4uberpistole \u2013 auf der die gesamte Pandemie beruht. Die WHO selbst \u00e4nderte nach einem Jahr die Empfehlungen zur Anwendung des PCR-Tests und r\u00fcckt von diesem k\u00fcnftig in der Pandemie noch weiter ab.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>audiatur-conclusio: \u201eIn jedem Fall sind die aufgrund eines PCR-Tests ermittelten Werte keine hinreichende Grundlage, um das \u00f6ffentliche Leben komplett herun\u00adter\u00adzufahren und in beispielloser Weise in die Freiheitsrechte der Menschen ein\u00adzugrei\u00adfen. Ein PCR-Test sollte nur in Abstimmung mit einem klinischen Befund benutzt werden. So ist es auch in der medizinischen Diagnostik allgemein \u00fcb\u00adlich.\u201c<\/strong>&nbsp;(Seite 53)<\/p>\n\n\n\n<p>Die ab der Erk\u00e4ltungssaison 2020\/2021 verst\u00e4rkt zum Einsatz gekommenen Schnell\u00adtests weisen ebenfalls eine erhebliche Problematik auf. Auch sie wurden nie auf Wirk\u00adsamkeit an Asymptomatischen gepr\u00fcft und validiert und kommen ebenfalls zu einem sehr gro\u00dfen Teil falsch positiver Ergebnisse (Ab Seite 78). Es ist durchaus denkbar, dass das Testregime in der Coronakrise in seiner konkreten Ausf\u00fchrung als der gr\u00f6\u00dfte Schildb\u00fcrgerstreich in die Medizingeschichte eingehen wird. Und auf Grund der ange\u00adrichteten Kollateralsch\u00e4den als der Verheerendste.<\/p>\n\n\n\n<p>Vorsorglich sei bereits angef\u00fchrt, dass auch die j\u00fcngsten \u00c4nderungen der Grund\u00adlagen f\u00fcr die Ma\u00dfnahmenbestimmung nichts daran \u00e4ndern, dass mittlerweile alle Ma\u00dfnah\u00admen aufzuheben sind. Die Daten werden nach wie vor vollkommen unbe\u00adlastbar erho\u00adben. Man spricht von einer Pandemie der Ungeimpften, obwohl Ge\u00adimpfte kaum noch getestet werden. Sie sind genau so ansteckend wie Ungeimpfte, jedoch selbst ge\u00adsch\u00fctzt. In den Krankenh\u00e4usern liegen \u00fcberwiegend nicht voll\u00adst\u00e4ndig Geimpfte hei\u00dft es. Ob es Menschen sind, die dort wegen etwas anderem als COVID liegen wird eben\u00adsowenig klar, wie die Bedeutung von \u201enicht vollst\u00e4ndig geimpft\u201c. Hatten sie erst die erste Impfung? Liegen sie vielleicht sogar wegen der Impfung im Krankenhaus? Wie man es auch beurteilt: Einen Spielraum f\u00fcr die Auf\u00adrechterhaltung der Ma\u00dfnahmen gibt es seit dem Schutz der Risikogruppe durch die Impfung nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1.4. Fehlannahme: Freiheitsbeschr\u00e4nkung als Heilmittel<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Einleitend eine f\u00fcr manche vielleicht unglaubw\u00fcrdige These, die im Folgenden jedoch gut belegt wird und im \u00dcbrigen auch in der Realit\u00e4t gut beobachtet werden konnte, da es kaum einen Unterschied macht zwischen L\u00e4ndern, in denen strenge Auflagen durchgesetzt wurden oder es bei Empfehlungen blieb: \u201eIn keiner Weise belastbar ist schlie\u00dflich die Annahme, individuelle oder kollektive Freiheitsbe\u00adschr\u00e4nkungen h\u00e4tten irgendeinen positiven Effekt f\u00fcr die Pandemiebew\u00e4ltigung gehabt. Vielmehr ist einzig und allein das Gegenteil der Fall.\u201c (Seite 93)<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Annahme wurde durch weitere Studien j\u00fcngst belegt, die sogar einen ge\u00adgenteiligen Effekt zeigen&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.medrxiv.org\/content\/10.1101\/2021.08.31.21262914v1\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">(Anlage 4).&nbsp;<\/a>Ein Kardinalfehler der gesamten Coronapolitik war, dass zu keinem Zeitpunkt eine belastbare Datenerhebung erfolgte, die eine Ver\u00adgleichbarkeit erm\u00f6glichte. Die Wirksamkeit wurde behauptet, Zweifel mit dem Pr\u00e4venti\u00adonsparadoxon weggewischt, was nicht gerechtfertigt ist, wie renomierte Fachleute be\u00adlegten<a href=\"https:\/\/www.laborjournal.de\/editorials\/2285.php\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">&nbsp;(Anlage 5).<\/a>&nbsp;Ohnehin stellt sich die Frage, ob aktuell \u00fcberhaupt noch Ma\u00dfnah\u00admen zul\u00e4ssig sind, wenn die Risikogruppen geimpft sind und f\u00fcr die j\u00fcngere Bev\u00f6lke\u00adrung die \u00dcberlebensrate bei deutlich \u00fcber 99,99% liegt. F\u00fcr sie ist COVID ungef\u00e4hrli\u00adcher als die Influenza<a href=\"https:\/\/www.medrxiv.org\/content\/10.1101\/2021.07.08.21260210v1.full\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">&nbsp;(Anlage 6).<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Niemals vorher wurden in der Geschichte derartige Ma\u00dfnahmen als Reaktion auf eine Krankheit eingesetzt. Kein Wissenschaftler habe jemals \u00f6ffentlich die Verh\u00e4n\u00adgung von Lockdowns in der heute bekannten Form unterst\u00fctzt. Bis zum Fr\u00fchjahr 2020.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDonald Henderson, dem weithin die Ausrottung der Pocken zugeschrieben wird, schrieb 2006:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Erfahrung hat gezeigt, dass Gemeinschaften, die mit Epidemien oder anderen widrigen Ereignissen konfrontiert sind, am besten und mit der geringsten Angst reagie\u00adren, wenn das normale soziale Funktionieren der Gemeinschaft am wenigs\u00adten gest\u00f6rt wird.\u201c Genau das Gegenteil passiert gegenw\u00e4rtig.<\/p>\n\n\n\n<p>Zudem wird darauf hingewiesen, dass die WHO die \u00e4u\u00dferst un\u00fcbliche, wider\u00adspr\u00fcchliche Strategie verfolgte, zu versuchen, die historische Definition der Her\u00addenimmunit\u00e4t komplett umzuschreiben. Noch im Juni 2020 hatte die WHO-Definition der Herdenimmunit\u00e4t korrekt die \u201edurch fr\u00fchere Infektionen entwickelte Immunit\u00e4t\u201c ein\u00adgeschlossen \u2013 aber am 15. Oktober 2020 l\u00f6schte die WHO die ural\u00adte Geschichte der nat\u00fcrlich erworbenen (wirksameren!) Immunit\u00e4t von ihrer Websi\u00adte. Nun sollte nur noch die Impfung dazu f\u00fchren, was sie jedoch nicht kann, wof\u00fcr sie nie zugelassen wurde (sondern um einen schweren Verlauf zu verhindern). Zahlen aus den meist geimpften L\u00e4ndern sprechen eine deutliche Sprache. Die L\u00e4nder ziehen unterschiedliche Konse\u00adquenzen. In Israel wird bereits die 3. Imp\u00adfung ohne irgendeinen Erfolg (jedoch offenbar mit einer parallel laufenden Zunah\u00adme der Sterblichkeit) durchgef\u00fchrt und die 4. ge\u00adplant. In Island hat man den Irrweg erkannt und setzt k\u00fcnftig auf die nat\u00fcrliche Immuni\u00adsierung.<\/p>\n\n\n\n<p>Ausl\u00f6ser des Dramas war unter anderem Tomas Pueyo, ein Ingenieur und MBA ohne jeglichen gesundheitlichen oder epidemiologischen Hintergrund. Mit 2 Arti\u00adkeln auf dem Microblog Medium, die gro\u00dfe Reichweite auch unter Politikern und Journalisten erziel\u00adten (\u201eThe Hammer and Dance\u201c ). Evidenz: Null.<\/p>\n\n\n\n<p>Als ebenso unhaltbar erwiesen sich die Modellierungen im gesamten Pandemie\u00adverlauf. Die vielleicht verheerendste, weil anf\u00e4nglich alle Ma\u00dfnahmen mit begr\u00fcn\u00addende \u2013 ob\u00adwohl auf vollkommen falschen Annahmen basierend \u2013 wird im audiatur-Bericht auf mehreren Seiten zerpfl\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n<p>Verfassungsrechtlich sei angemerkt, dass Kosten-Nutzen-Rechnungen zu den verhee\u00adrenden Folgen der Lockdown-Ma\u00dfnahmen nicht angestellt worden seien. Diese haben sich manifestiert, der Nutzen hingegen blieb aus.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>audiatur-conclusio: \u201eZusammenfassend haben England, Frankreich, Deutsch\u00adland, Iran, Italien, Niederlande, Spanien und die USA mit ihren Lockdowns, Schul- und Betriebs\u00adschlie\u00dfungen, sowie den Ausgangssperren und Hausarrest nicht mehr erreicht wie Schweden und S\u00fcdkorea.\u201c<\/strong>&nbsp;(Seite 114)<\/p>\n\n\n\n<p>Ab Seite 119 f\u00fchrt der audiatur-Bericht den vollkommen fehlenden Nachweis der Wirk\u00adsamkeit von Mund-Nasenbedeckungen aus und geht auf die gesundheitlichen Gefah\u00adren f\u00fcr die Tr\u00e4ger ein.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>audiatur-conclusio: Da die empfohlenen Kohlendioxid Konzentrationen in der ein\u00adgeatmeten Luft beim Tragen von MNS-Masken deutlich \u00fcberschritten werden, ist \u201eGe\u00adfahr in Verzug\u201c.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Angesichts des fehlenden Nachweises der Wirksamkeit von Masken (die auch begr\u00fcn\u00addet wird), kann man hinsichtlich der aufgelisteten Gesundheitsgefahren nur zu dem Schluss kommen, dass strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, wenn insbesondere Kinder unter Masken gezwungen werden. Es k\u00f6nnen schwerste ge\u00adsundheitliche Sch\u00e4\u00adden eintreten. Diese ersch\u00fctternde Auflistung wird best\u00e4tigt durch eine neue Metastu\u00addie \u00fcber 109 Maskenstudien, die diese Gesundheitsge\u00adfahren untersuchten&nbsp;<a href=\"https:\/\/46e912cb-4151-4362-a039-055bbb35e1fd.filesusr.com\/ugd\/d48835_3d7713a46f33475bbacdc8b52c8c3cbd.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">(Anlage 7).<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>1.5. F\u00fcnfte Fehlannahme: Drohende \u00dcberlastung des Gesundheitssystems und erh\u00f6te Sterblichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der audiatur-Bericht zeigt auf, dass es bereits in der Vergangenheit zu Engp\u00e4ssen in der Gesundheitsversorgung kam, auch bei anderen saisonalen Erregern. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es keine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems gegeben habe. Da der audiatur-Bericht aus dem M\u00e4rz datiert, sei auf eine aktuelle\u00adre Untersuchung aus Deutschland verwiesen, die neben dem Bericht des Bundes\u00adrechnungshofes f\u00fcr Furore sorgte.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit der Bundesnotbremse wurde in Grundrechte, Rechtsstaat, F\u00f6deralismus und Ge\u00adwaltenteilung in noch nie dagewesenem Ausma\u00df eingegriffen. Die hierzu die\u00adnende Datengrundlage wurde vom Sachverst\u00e4ndigen Tom Lausen in seiner&nbsp; Stel\u00adlungnahme \u201eLangfristige Konsequenzen f\u00fcr das Gesundheitssystem Lernen aus der Pandemie\u201c zur Anh\u00f6rung im Unterausschuss Parlamentarisches Begleitgremi\u00adum COVID-19-Pandemie am 8. Juli 2021 auseinandergenommen (<a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/850806\/7bd14581e33890e68fe7d57ee67d4cbf\/19_14-2_13-2-_ESV-Tom-Lausen-_Langfriste-Konsequenzen-data.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Anlage 8).<\/a>&nbsp;Skandal\u00f6ser k\u00f6nnten die Vorg\u00e4nge gar nicht sein, zumal wenn man sich vorstellt, dass in ebendieser Zeit Intensivbetten\u00adkapazit\u00e4ten sogar abgebaut wurden. Der gesamte audiatur-Bericht sowie die Stellung\u00adnahme des Sachverst\u00e4ndigen Lausen sind eine dringende Leseempfehlung. Sie ver\u00addeutlichen, dass dieses wichtigste rechtfertigende Narrativ zu keinem Zeitpunkt eine tragf\u00e4hige Grundlage f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen bildete.<\/p>\n\n\n\n<p>Durch die vermeintlichen Engp\u00e4sse sind gewaltige Kollateralsch\u00e4den entstanden, weil medizinisch zwingend erforderliche Behandlungen ausgesetzt wurden oder sich Pati\u00adenten aus Angst nicht mehr in Kliniken begaben.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Kapitel weist der audiatur-Bericht auch nach, dass zu Beginn der Pan\u00addemie von erheblich zu hohen Sch\u00e4tzungen ausgegangen wurde, was die Sterb\u00adlichkeit anbe\u00adlangte. Die Werte wurden schnell valider und wiesen eine erheblich geringere Sterb\u00adlichkeit nach. Zudem wurden Erfahrungen in der Behandlung der Krankheit gesammelt. Schlie\u00dflich muss konstatiert werden, dass nunmehr ein Gro\u00dfteil der Risikogruppen geimpft wurde und somit gesch\u00fctzt sein sollte.<\/p>\n\n\n\n<p>An Letzterem l\u00e4sst der audiatur-Bericht Zweifel aufkommen, die sich auch in der Reali\u00adt\u00e4t Monate sp\u00e4ter zeigen. Zum Einen haben die am Meisten durchimpften L\u00e4nder mit die h\u00f6chsten Inzidenzen und beispielsweise im Land des Impfweltmeis\u00adters mit den besten Daten \u2013 Israel \u2013 zeigt sich, dass die Impfung weder verhindert, dass sich die Geimpften anstecken k\u00f6nnen noch dazu, dass sie das Virus weiter\u00adverbreiten. Es zeigte sich zudem, dass die nat\u00fcrliche Immunit\u00e4t weitaus breiter wirkt als die durch die Imp\u00adfung erzeugte. Bei der Delta Variante wurde bei Geimpf\u00adten die 251fache Viruslast im Vergleich zu vorher Genesenen festgestellt. Das hei\u00dft, dass nur Letztere helfen k\u00f6nn\u00adten, die Pandemie einzud\u00e4mmen&nbsp;<a href=\"https:\/\/papers.ssrn.com\/sol3\/papers.cfm?abstract_id=3897733\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">(Anlage 8a).<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Auf der anderen Seite haben sich die im audiatur-Bericht beobachteten massiven Ne\u00adbenwirkungen der Impfung in der Folgezeit weiter manifestiert. Es gab noch nie einen Impfstoff mit einem derart gigantischen Nebenwirkungsprofil. Der 13. Si\u00adcherheitsbericht des PEI weist f\u00fcr das Jahr 2021 nach Beginn der Impfkampagne f\u00fcr den Berichtszeit\u00adraum bis 31. Juli 2021, mithin f\u00fcr 7 Monate, 131.671 Ver\u00addachtsmeldungen auf Neben\u00adwirkungen aus bei rund 90 Millionen verabreichten Impfdosen<a href=\"https:\/\/www.pei.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/newsroom\/dossiers\/sicherheitsberichte\/sicherheitsbericht-27-12-bis-31-07-21.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">&nbsp;(Anlage 9).<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Zum Vergleich: Von 2003 bis 2019 wurden in Deutschland insgesamt etwa 625,5 Milli\u00adonen Impfungen verabreicht. F\u00fcr diese 17 Jahre zeigt die PEI-Datenbank f\u00fcr Impfkom\u00adplikationen und Nebenwirkungen insgesamt 46.317 Verdachtsf\u00e4lle. Eine Auswertung mit Vergleich und weiteren Hochrechnungen f\u00fcr die Jahre 2000-2021 findet sich in<a href=\"https:\/\/kinderrechtejetzt.de\/impfabwehrschreiben\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">&nbsp;An\u00adlage 9a.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Zudem ist von einer gewaltigen Dunkelziffer auszugehen. Die Melderate wird von der \u00f6sterreichischen Pharmig (\u00e4hnlich auch von anderen) auf 6% gesch\u00e4tzt<a href=\"https:\/\/science.orf.at\/stories\/3206228\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">&nbsp;(Anla\u00adge 10)!<\/a>&nbsp;Ebensowenig zufriedenstellend erfolgt die Aufkl\u00e4rung der m\u00f6glicherweise durch die Impfung verursachten Todesf\u00e4lle. Nach dem Heidelberger Chefpatholo\u00adgen Schirma\u00adcher k\u00f6nnte der Anteil der im zeitlichen Zusammenhang nach der Impfung Verstorbe\u00adnen in 30-40% der F\u00e4lle m\u00f6glicherweise kausal der Impfung zuzurechnen sein&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.aerztezeitung.de\/Nachrichten\/Heidelberger-Chef-Pathologe-fordert-mehr-Obduktionen-von-Geimpften-421725.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">(Anlage 11)<\/a>. Dem gegen\u00fcber steht eine vermutlich massive \u00dcbersch\u00e4tzung der AN Corona Verstorbenen. Demnach k\u00f6nnten 80% der an und mit Corona Verstorbenen in den Statistiken anderen Todesursachen zuzuordnen sein&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/leben\/gesundheit\/corona-covid-tote-todesursache-rki-sterbefaelle-iges-hauessler-mediziner-berlin-zyx-zr-90952557.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">(Anlage 12).&nbsp;<\/a>Wir wissen es auf\u00adgrund des auch hier miserablen Zahlenwerks nicht&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/panorama\/corona-tote-rki-statistik-haeussler-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">(Anlage 13).<\/a>&nbsp;Was wir jedoch wissen ist, dass es erhebliche finanzielle Fehl\u00adanreize im System gibt.<\/p>\n\n\n\n<p>Das ist die Gesamtgemengelage, in der eine massive Impfkampagne gefahren wird, um Kinder und Jugendliche zu impfen, die eine \u00dcberlebensrate bei COVID von \u00fcber 99,99% haben und kaum zum Infektionsgeschehen beitragen, wohinge\u00adgen die Risiko\u00adgruppen gesch\u00fctzt sein sollten. Mehr als diesen Eigenschutz vor einem schweren Ver\u00adlauf konnte und sollte die Impfung nie leisten. Welche Lang\u00adzeitfolgen noch zu erwarten sind, kann kein Mensch derzeit seri\u00f6s beurteilen. Es handelt sich um eine komplett neue Technologie. Die Studienphase l\u00e4uft noch.<\/p>\n\n\n\n<p>Komplett in Zweifel gezogen wird die Notwendigkeit der Impfung durch die beste\u00adhenden, aber weithin ignorierten M\u00f6glichkeiten der Prophylaxe und Behandlung, die in verschiedenen L\u00e4ndern erfolgreich angewendet werden (insb. mit Vitamin D und ivermectin). Diese Behandlungsm\u00f6glichkeiten reduzieren schwere COVID-Verl\u00e4ufe drastisch und sind extrem kosteng\u00fcnstig, da sie keinem Patentschutz unterliegen. Vor diesem gesamten Sachverhalt ist die Corona-Ma\u00dfnahmen-Politik verfassungsrechtlich auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen. Strafrechtlich hat diese Gesamtbeurtei\u00adlung aus diesseitiger Sicht erhebliche Auswirkungen. Zun\u00e4chst das Zwischenfazit des audiatur-Berichts:<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Bereits jetzt ist ein epidemiologisch relevanter Teil der Bev\u00f6lkerung immun. Das gilt auch f\u00fcr Mutationen (aufgrund sog. Kreuzimmunit\u00e4ten).<\/li><li>Von Symptomlosen geht keine Ansteckungsgefahr aus.<\/li><li>PCR- und Antigentest-basierte Diagnostik ist nur als erg\u00e4nzendes Kriteri\u00adum, stets iZm \u00e4rztlicher Begleitung sinnvoll. Diese Tests sind nicht f\u00fcr den Einsatz an Asymptomatischen vorgesehen und auch nicht zugelassen. Oh\u00adne jedwede weitere Begr\u00fcndung folgt die belangte Beh\u00f6rde einer Empfeh\u00adlung der WHO, die l\u00e4ngst veraltet ist. Die WHO spricht selbst von dem hier soeben Dargelegten.<\/li><li>Lockdowns bewirken keine signifikante \u00c4nderung des Infektionsgesche\u00adhens. Sie schaden mehr, als sie nutzen.<\/li><li>Das Gesundheitswesen ist fernab jeglicher Belastungsspitze. Die Bettensi\u00adtuation, auch jene der Intensivbetten sowie die Personalsituation ist stabil. S\u00e4mtliche bisherige \u201eWellen\u201c erwiesen sich als lehrbuchhafte Abl\u00e4ufe jah\u00adreszeitenbedingter Atemwegserkrankungen (ca. Anfang November bis An\u00adfang Februar). Die \u00dcbersterblichkeit liegt an anderen Ursachen bzw. man\u00adgelnder Sorgfalt in Pflegeheimen etc.<\/li><li>Es gibt g\u00fcnstige Erg\u00e4nzungstherapien zur Prophylaxe, die auch bei der Akut\u00adbehandlung erkennbare Erfolge bewirkt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Abschlie\u00dfend sei an dieser Stelle noch die letzte Stellungnahme Schrappe verlinkt, die der Corona-Politik der Bundesregierung ein vernichtendes Fazit ausstellt&nbsp;<a href=\"http:\/\/matthias.schrappe.com\/index_htm_files\/Thesenpap8_endfass.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">(An\u00adlage 14).<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Man k\u00f6nnte gut zu dem Ergebnis kommen, wie es L\u00e4nder wie D\u00e4nemark, England oder Schweden bereits vormachen und alle Ma\u00dfnahmen aufheben, ohne, dass dies zu einer Belastung der Gesundheitssysteme f\u00fchrt.&nbsp;<strong>Diese Belastung war die Grundlage f\u00fcr alle Ma\u00dfnahmen hier.<\/strong>&nbsp;Sie war nie in dem Ma\u00dfe vorhanden, um Ma\u00dfnahmen und einen Eingriff in die b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte und den Rechtsstaat \u00fcberhaupt in diesem Ma\u00dfe zu rechtfertigen. Jedenfalls sollten sie nur solange andauern, bis die Risikogrup\u00adpen geimpft sind. Nachdem dies bereits der Fall war, sollten sie weiter an\u00addauern, bis jedem ein Impfangebot unterbreitet wor\u00adden ist. Nachdem dies nun eben\u00adfalls der Fall war, ist noch immer kein Ende in Sicht: nun wird gegen den Rat der Be\u00adh\u00f6rden bereits die Drittimpfung verabreicht und es werden Kinder und Jugendliche in die Impfkam\u00adpagne einbezogen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2. Gef\u00e4hrlichkeit der Corona-Impfung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>An diesem Punkt und nach all den vorliegenden Erkenntnissen, gilt es, die straf\u00adrechtlichen Aspekte des Handelns insbesondere im Hinblick auf die Impfung von Kin\u00addern und Jugendlichen zu untersuchen.<\/p>\n\n\n\n<p>Es sei darauf hingewiesen, dass sich nach diesseitiger Ansicht auch Weiterungen er\u00adgeben. Strafrechtlich relevantes Verhalten liegt nicht nur bei der Impfung von Kindern vor, sondern kommt selbstverst\u00e4ndlich auch bei Erwachsenen in Betracht. Jedoch wird davon ausgegangen, dass diese Ermittlungen nach Lekt\u00fcre der Straf\u00adanzeige ohnehin in Gang kommen (Legalit\u00e4tsprinzip).<\/p>\n\n\n\n<p>Weiterhin wird diesseits davon ausgegangen, dass weitere Ermittlungen erforder\u00adlich werden, da aufgrund der im Folgenden vorgetragenen Sachverhalte, weitere strafrecht\u00adlich relevante Sachverhalte zu untersuchen sein werden. So ging es bei der Zulassung der Impfstoffe ganz offensichtlich nicht mit rechten Dingen zu, denn in den Impfstoffen befindet sich anscheinend Material, das dort nicht hingeh\u00f6rt (siehe im Folgenden) und die Hersteller haben Berichten zufolge fal\u00adsche Angaben gemacht, wenn behauptet wurde, dass der Impfstoff an der Ein\u00adstichsstelle verbleibe. Mittlerweile ist anerkannt, dass dem nicht so ist, sondern sich der Impfstoff und beim mRNA-Impftsoff die Lipid-Nanopartikel im ge\u00adsamten K\u00f6rper wiederfinden und toxisch wirken. Hierf\u00fcr werden Verantwortliche in den Konzernen und Beh\u00f6rden zur Verantwortung zu ziehen sein. Auch hierf\u00fcr gibt es ge\u00adnug Anhaltspunkte f\u00fcr eigene strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwalt\u00adschaft (Le\u00adgalit\u00e4tsprinzip).<\/p>\n\n\n\n<p>Vorliegend soll insbesondere auf das Verhalten der unmittelbar Handelnden bei der Impfung von Kindern und Jugendlichen eingegangen werden, da hier der gr\u00f6\u00dfte Hand\u00adlungsbedarf besteht, denn die angerichteten und zu erwartenden Sch\u00e4den durch die Impfung sind enorm.<\/p>\n\n\n\n<p>Die \u00c4rzte sind das schw\u00e4chste Glied in der Kette. Die Hersteller haben sich von jeder Haftung freistellen lassen, wie man den bisher aus anderen L\u00e4ndern geleak\u00adten Vertr\u00e4\u00adgen entnehmen kann. Gewinne im zweistelligen Milliardenbereich wur\u00adden privsatisiert und durch \u00f6ffentliche Gelder bezahlt, die Sch\u00e4den werden soziali\u00adsiert. Gesch\u00e4digte werden sich an die unmittelbar Handelnden halten, selbst wenn die Hatungsfreistellung der Hersteller aufgrund der Falschangaben unwirksam sein d\u00fcrfte. Da die \u00c4rzte bereits Kenntnis von den massiven Sch\u00e4den und der \u00dcber\u00adfl\u00fcssigkeit der Impfung bei Kindern und Jugendlichen haben, ist von einer vors\u00e4tz\u00adlichen Sch\u00e4digung auszugehen. Es wird davon ausgegangen, dass sich Haft\u00adpflichtversicherungen weigern werden, die Sch\u00e4\u00adden zu bezahlen.&nbsp;<strong>Die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit der handelnden \u00c4rzte jedoch d\u00fcrfte bei einer Insnapruchnahme, wie sie anhand der bisherigen Zahlen drohen k\u00f6nnte, schnell ersch\u00f6pft sein.<\/strong>&nbsp;Wenn das Verm\u00f6gen aufgebraucht ist und gar ein Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Arztes er\u00f6ffnet wird, gehen die Gesch\u00e4dig\u00adten leer aus. Die staatlichen Entsch\u00e4digungsleistungen reichen nicht aus, um bei\u00adspielswei\u00adse das weggefallene Einkommen eines Familienvaters nach L\u00e4hmung, Schlaganfall oder Herzinfarkt auszugleichen. Der Schaden der Opfer w\u00e4re daher umso gr\u00f6\u00dfer. Aus diesem Grunde ist erheblicher Eilbedarf bei den Ermittlungen gefragt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2.1. Ist die Impfung \u00fcberhaupt erforderlich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ganz grunds\u00e4tzlich muss bereits die Frage gestellt werden, ob der Fokus auf die Imp\u00adfung als allein seligmachendes Heilsversprechen \u00fcberhaupt n\u00f6tig war und ist. Die Ant\u00adwort lautet nach allem, was wir mittlerweile wissen: definitv nein!<\/p>\n\n\n\n<p>\u00c4rzte rund um den Globus scheinen unglaublichen Erfolg mit Ivermectin, Hydroxchloro\u00adquin, Vitamin D, Zink, Budesonid, Bromhexin und einigen andere Medikamenten und Mikron\u00e4hrstoffen zu haben, die in Prophylaxe und Fr\u00fchbehandlung eingesetzt werden. Werden diese fr\u00fchzeitig gegeben, k\u00f6nnen Berichten zu Folge bis zu 80% der Hospitali\u00adsierun\u00adgen vermieden werden. Es k\u00e4me dadurch nicht zu einer \u00dcberlastung des Ge\u00adsund\u00adheitssystems, die es ohnehin nie gab. Flatten the curve w\u00e4re noch unn\u00f6tiger, als es ohnehin schon war, was die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ma\u00dfnahmen anbelangt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Wirksamkeit dieser Behandlungsprotokolle erscheint angesichts der weltweit erziel\u00adten Erfolge evident. Die Frage ist, warum es in vielen reichen Staaten der westlichen Welt nicht zu den Standardbehandlungen geh\u00f6rt, ja teilweise der Einsatz untersagt ist. Es handelt sich um Medikamente, die weltweit milliardenfach verabreicht wurden und im Gegensatz zur Impfung fast nebenwirkungsfrei vertragen werden. Sie sind im Ver\u00adgleich zu allen sonstigen Behandlungsma\u00dfnahmen unglaublich preiswert, da vieles patentfrei zur Verf\u00fcgung steht und nur wenige Cent oder Euro kostet. Hierin k\u00f6nnte genau ein Problem liegen, \u00fcber das an dieser Stelle nicht weiter spekuliert werden soll, denn fest steht, dass die Impfung (allein) nicht notwendig ist, um Menschenleben zu retten.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Gegenteil muss untersucht werden, wie viele Tote und durch intensivmedizinische Behandlung Gesch\u00e4digte zu verzeichnen sind dadurch, dass diese Behandlungen nicht eingesetzt wurden. Ebenso muss die Strafbarkeit derer untersucht werden, die diese wirksamen Medikamente in Misskredit gebracht haben, indem falsche Studien erstellt wurden mit fehlerhafter Medikamentierung (falsche Dosierung) oder durch zu sp\u00e4te Verabreichung, da sich die Wirksamkeit im Wesentlichen bei der fr\u00fchzeitigen Behand\u00adlung zeigt. All das soll aber ebenfalls nicht Inhalt dieser Anzeige sein. Die Sachverhalte sind allgemein zug\u00e4nglich (Legalit\u00e4tsprinzip).<\/p>\n\n\n\n<p>Diese ganzen Ausf\u00fchrungen sind zudem eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig, denn es entspricht mitt\u00adlerweile gesichertem Wissen, dass Kinder im Wesentlichen nicht einmal diese Behand\u00adlung ben\u00f6tigen. Bei Ihnen verl\u00e4uft die Krankheit meist symptomlos oder \u00e4u\u00dfert sich wie ein Schnupfen. Sie haben eine \u00dcberlebensrate von fast 100%.&nbsp;<strong>Kinder sind von CO\u00adVID19 nicht betroffen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr P\u00e4diatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Krankenhaushygiene (DGKH) zur<\/p>\n\n\n\n<p>Hospitalisierung und Sterblichkeit von COVID-19 bei Kindern in Deutschland vom 21. April 2021 hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eDie aktuelle Diskussion in Deutschland um die weitere Entwicklung der Pan\u00addemie betrifft auch Kinder und Jugendliche: Verschiedene Experten fordern die Schlie\u00dfung von Schulen und KiTas, und die Bundesregierung sowie einige Landesregierungen haben solche Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt oder bereits um\u00adgesetzt. Die Nachrichten erwecken den Eindruck, als w\u00fcrden Kinder und Ju\u00adgendliche zu den besonders gef\u00e4hrdeten Teilen der Bev\u00f6lkerung im Rahmen der SARS-CoV-2 Pandemie geh\u00f6ren. Dies geht mit gro\u00dfen Sorgen und \u00c4ngs\u00adten von Eltern, zum Teil aber auch von Kindern und Jugendlichen selbst ein\u00adher. Insofern halten wir es f\u00fcr geboten, die verf\u00fcgbaren Fakten zu Hospitalisie\u00adrung und Sterblichkeit von COVID-19 bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland \u2013 Stand April 2021 \u2013 der \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Seit 17. M\u00e4rz 2020 hat die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr P\u00e4diatrische Infektiolo\u00adgie (DGPI) ein&nbsp;<a href=\"https:\/\/dgpi.de\/covid-19-survey-der-dgpi\/\">Register<\/a>&nbsp;ge\u00f6ffnet, in das bundesweit Kinderkliniken station\u00e4r behandelte Kinder und Jugendliche mit SARS-CoV-2-Infektion melden. Mit Stand 11. April 2021 (<a href=\"https:\/\/dgpi.de\/covid-19-survey-update\/\">dgpi.de\/covid-19-survey-update<\/a>) wurden in das Register bislang 1259 Kinder aus 169 Kliniken mit ihren detaillierten klinischen Verl\u00e4u\u00adfen eingetragen; ungef\u00e4hr 1\/3 der Kinder war j\u00fcnger als 1 Jahr, 1\/3 zwischen 2 und 6 Jahren und 1\/3 zwischen 7 und 20 Jahre; 62 der 1259 Patienten (5%) mussten auf einer Intensivstation behandelt werden. Seit Beginn des Regis\u00adters im M\u00e4rz 2020 wurden insgesamt 8 verstorbene Kinder gemeldet, davon waren 3 Kinder in einer palliativen Situation verstorben, in einem Fall war die Einordnung nicht m\u00f6glich. Bei insgesamt 4 Kindern wurde COVID-19 als To\u00addesursache festgestellt.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Dem RKI wurden nach IfSG bis 13. April 2021 insgesamt 78.537 Todesf\u00e4lle gemeldet; in der Altersgruppe der 0-9-J\u00e4hrigen waren dies 12 Todesf\u00e4lle, in der Altersgrupp der 10- bis 19-J\u00e4hrigen 5 Todesf\u00e4lle, wobei insgesamt 3 F\u00e4lle noch nicht validiert waren. In die Statistik des RKI gehen die Todesf\u00e4lle ein, bei denen ein laborbest\u00e4tigter Nachweis von SARS-CoV-2 (direkter Erreger\u00adnachweis) unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Todesursache vorliegt. Sowohl Menschen, die unmittelbar an der Erkrankung verstorben sind (\u201egestorben an\u201c), als auch Personen mit Vorerkrankungen, die mit SARS-CoV-2 infiziert waren und bei denen sich nicht abschlie\u00dfend nachweisen l\u00e4sst, was die To\u00addesursache war (\u201egestorben mit\u201c), werden derzeit in den RKI-Meldedaten er\u00adfasst. Insofern erkl\u00e4rt sich die Diskrepanz zum DGPI-Register, in dem die kli\u00adnischen Verl\u00e4ufe detailliert vorliegen. Die Untererfassung gilt auch f\u00fcr die als hospitalisiert gemeldeten Kinder; hier liegen die Meldedaten des RKI etwa doppelt \u00fcber den Zahlen des DGPI-Registers.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Jeder einzelne Fall eines schwer erkrankten oder verstorbenen Kindes an ei\u00adner SARS-CoV-2-Infektion ist ein Fall zu viel und ein unertr\u00e4gliches Einzel\u00adschicksal f\u00fcr Kind und Familie. Die nun seit Beginn der Pandemie gemachte Beobachtung, dass von den sch\u00e4tzungsweise 14 Millionen Kindern und Ju\u00adgendlichen in Deutschland nur etwa 1200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus (&lt; 0,01%) behandelt werden mussten und 4 an ihrer Infektion verstarben (&lt; 0.00002%), sollte Anlass sein, Eltern \u00fcbergro\u00dfe Sorgen vor ei\u00adnem schweren Krankheitsverlauf bei ihren Kindern zu nehmen. In der Saison 2018\/19 wurden nach Angaben des RKI insgesamt 7461 Kinder unter 14 Jah\u00adren mit Influenza als hospitalisiert gemeldet, 9 Kinder verstarben. Nach Anga\u00adben des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur lag im Jahr 2019 die Zahl der durch einen Verkehrsunfall get\u00f6teten Kinder bei 55, nach Angaben der DLRG die Zahl der ertrunkenen Kinder bei 25. Diese Zahlen sol\u00adlen und d\u00fcrfen keinesfalls gegeneinander aufgerechnet werden, m\u00f6gen aber bei der Einordnung helfen.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Die weiterhin bestehende extreme Seltenheit eines schweren oder gar t\u00f6dli\u00adchen Verlaufes von SARS-CoV-2 bei Kindern und Jugendlichen ist nicht ge\u00adeignet, als Argument f\u00fcr Schul- und Kita-Schlie\u00dfungen benutzt zu werden. Nur die verbleibende Behauptung, dass zwischen den Infektionen bei Kindern und Jugendlichen und der \u00dcberlastung der Intensivstationen und den schweren und t\u00f6dlichen Verl\u00e4ufen der \u00e4lteren Erwachsenen ein Zusammenhang beste\u00adhe, k\u00f6nnte Kita- und Schulschlie\u00dfungen rechtfertigen. Daten, die diese These best\u00e4tigen, fehlen allerdings.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Quelle:&nbsp;<a href=\"https:\/\/dgpi.de\/stellungnahme-dgpi-dgkh-hospitalisierung-und-sterblichkeit-von-covid-19-bei-kindern-in-deutschland-18-04-2021\/\">https:\/\/dgpi.de\/stellungnahme-dgpi-dgkh-hospitalisierung-und-sterblichkeit-von-covid-19-bei-kindern-in-deutschland-18-04-2021\/<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Untersuchungen aus anderen L\u00e4ndern kommen zum gleichen Ergebniss, dass Kinder durch COVID nicht gef\u00e4hrdet sind. Es ist eine Krankheit der Alten und Vorerkrankten, die im Wesentlichen bereits die statistische Lebenserwartung \u00fcberschritten haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Abgesehen davon, dass es auch Langzeitfolgen bei anderen viralen Erregern geben kann (Influenza, RSV, Adeno, Epstein-Barr), scheint Long Covid bei Kindern ein Schreckgespenst zu sein, das sich bisher nicht best\u00e4tigen will. So oft Kinder\u00e4rzte auch Entwarnung geben, so oft wird mit Bezug darauf die Angst wieder gesch\u00fcrt und zur Kinderimpfung gerufen. Die letzte diesseits bekannte Untersuchung aus England kommt zu dem Ergebnis, dass Eltern in dieser Hinsicht aufatmen und beruhigt sein k\u00f6nnen. Es ist im Gegenteil sogar so, dass die Ma\u00dfnahmen Kinder weitaus mehr sch\u00e4\u00addigen als die Krankheit oder ein lediglich bef\u00fcrchteter Langzeiteffekt. Die Immunsyste\u00adme der Kinder werden geschw\u00e4cht, weil sie kein Training mehr haben. Die Kinder wer\u00adden an\u00adf\u00e4lliger f\u00fcr Krankheiten. Zudem sind die Kinder massiven psychischen Belastun\u00adgen ausgesetzt. Das kann auch eine Erkl\u00e4rung sein, warum in der Altersgruppe von 2-11 Jahren mehr Symptome in der Kontrollgruppe aufgetreten sind. Man m\u00fcsste also vielleicht eher von Long Lockdown als von Long Covid sprechen. Eine weitere Ermitt\u00adlung in diese Richtung b\u00f6te sich an (Legalit\u00e4tsprinzip).<\/p>\n\n\n\n<p>Quelle:&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.ons.gov.uk\/peoplepopulationandcommunity\/healthandsocialcare\/conditionsanddise%C2%ADases\/articles\/technicalarticleupdatedestimatesoftheprevalenceofpostacutesymptomsamongpeoplewithcoronaviruscovid19intheuk\/26april2020to1august2021\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">h<\/a><a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.ons.gov.uk\/peoplepopulationandcommunity\/healthandsocialcare\/conditionsanddise%C2%ADases\/articles\/technicalarticleupdatedestimatesoftheprevalenceofpostacutesymptomsamongpeoplewithcoronaviruscovid19intheuk\/26april2020to1august2021\" target=\"_blank\">ttps:\/\/www.ons.gov.uk\/peoplepopulationandcommunity\/healthandsocialcare\/conditionsanddise\u00adases\/articles\/technicalarticleupdatedestimatesoftheprevalenceofpostacutesymptomsamongpeoplewithcoronaviruscovid19intheuk\/26april2020to1august2021<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Nach alldem d\u00fcrfte hinreichend aufgezeigt sein, dass Kinder von COVID kaum betrof\u00adfen sind. Sie sterben daran weniger als beispielsweise an einer Influenza, leiden kaum an Langzeitfolgen und haben selten einen schweren Verlauf.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit den j\u00fcngst in einem offenen Brief durch den renommierten Epidemiologen Dr. Paul E. Alexander verwendeten Worten:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eIch behaupte, dass es eindeutige biologische und molekulare Beweise daf\u00fcr gibt, dass Kinder faktisch gegen COVID immun sind und als bereits geimpft angesehen werden k\u00f6nnen. Ja, sie sind bereits geimpft und brauchen keine Corona-Impfung. Lassen Sie sie in Ruhe. COVID-Impfungen bieten Kindern keinen Nutzen, sondern nur potenziel\u00adlen Schaden. Kinder d\u00fcrfen nicht mit diesen COVID-Impfstoffen geimpft werden, der Hauptgrund ist die Tatsache, dass die Impfung nicht ben\u00f6tigt wird.\u201c<\/em>&nbsp;<a href=\"https:\/\/blog.bastian-barucker.de\/top-epidemiologe-kinder-sind-gegen-corona-immun\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/blog.bastian-barucker.de\/top-epidemiologe-kinder-sind-gegen-corona-immun\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Weitere Gr\u00fcnde:&nbsp;<a href=\"https:\/\/blog.bastian-barucker.de\/volles-risiko-aber-kein-nutzen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/blog.bastian-barucker.de\/volles-risiko-aber-kein-nutzen\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Die Impfung wurde lediglich dazu entwickelt, einen schweren Verlauf zu ver\u00adhindern. Sie sch\u00fctzt weder vor Ansteckung noch davor, das Virus weiterzuverbreiten. Genesene sind, wie bereits aufgezeigt, weit besser gesch\u00fctzt. Kinder k\u00f6nnen und m\u00fcssen ein funktionierendes Immunsystem aufbauen.<\/p>\n\n\n\n<p>Allein aus diesem Grund verbietet sich bereits eine Impfung gegen das Corona-Virus mit den aktuell bedingt zugelassenen Impfstoffen. Da kann ein Bundesgesund\u00adheitsminister auch noch so sehr behaupten, dass die Impfstoffe regul\u00e4r zugelassen seien, es stimmt schlichtweg nicht. Sp\u00e4testens hier w\u00e4re dar\u00fcber nachzudenken, die Immunit\u00e4t aufzuheben. Da er diese \u00c4u\u00dferung auf einer Wahlkampfveranstaltung t\u00e4tig\u00adte, wird zu\u00admindest nicht von einer Indemnit\u00e4t auszugehen sein.<\/p>\n\n\n\n<p>So muss nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 507\/2006 vom 29. M\u00e4rz 2006 \u00fcber die bedingte Zulassung von Humanarzneimitteln sowohl der Nutzen des Arzneimittels die Risiken und Gefahren \u00fcberwiegen,&nbsp;die Hersteller m\u00fcssen umfassende klinische Daten nachliefern und insbesondere muss durch das Arzneimittel die Schlie\u00dfung einer medi\u00adzinischen Versorgungsl\u00fccke erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Das alles liegt evident nicht vor und k\u00e4me angesichts der drohenden Risiken der Imp\u00adfung nach unserem gesamten ethischen und rechtlichen Verst\u00e4ndnis eigentlich \u00fcber\u00adhaupt nicht in Frage. Der Schaden \u00fcberwiegt den nicht vorhandenen Nutzen bei Wei\u00adtem.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2.2. Sch\u00e4dlichkeit der Impfung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Eine Impfung mit einem derart gigantischen Nebenwirkungsprofil d\u00fcrfte es in der Ge\u00adschichte noch nie gegeben haben. Grafisch sieht das Nebenwirkungsprofil im Vergleich zu den letzten 20 Jahren so aus:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/kinderrechtejetzt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Skizz1.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-993\"\/><\/figure>\n\n\n\n<p>Im Jahr 2020 d\u00fcrften rund die H\u00e4lfte der Impfdosen verwendet worden sein wie im Jahr 2021. Das Verh\u00e4ltnis der Nebenwirkungen ist 6.316 zu \u2013 auf das gesamte Jahr 2021 hochgerechnet &nbsp;\u2013 rund 225.000 (Januar bis Juli 131.671).<\/p>\n\n\n\n<p>Quel\u00adle:&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.pei.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/newsroom\/dossiers\/sicherheitsberichte\/sicherheitsbericht-27-12-bis-31-07-21.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp%3Bv=4\">https:\/\/www.pei.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/newsroom\/dossiers\/sicherheitsberichte\/sicherheitsbericht-27-12-bis-31-07-21.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp%3Bv=4<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Am 20. September 2021 erschien bereits der 14. Sicherheitsbericht des PEI. In Bezug &nbsp;auf Kinder und Jugendliche werden darin aufgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n<ul><li><strong>1.228 F\u00e4lle von Impfnebenwirkungen<\/strong>&nbsp;traten dabei bei Kindern und Jugendli\u00adchen bis 17 Jahren auf \u2013&nbsp;<strong>3 davon endeten t\u00f6dlich<\/strong>&nbsp;(Abschnitt 4).<\/li><li>Dagegen starben&nbsp;<strong>in \u00fcber 18 Monaten Pandemie lediglich 12 Kinder<\/strong>&nbsp;und jun\u00adge Erwachsene&nbsp;<strong>im Zusammenhang mit Corona<\/strong>.<\/li><li>Bei&nbsp;<strong>14%<\/strong>&nbsp;aller Meldungen bei Kindern sind die Nebenwirkungen&nbsp;<strong>schwerwie\u00adgender Natur<\/strong>.<\/li><li>Bei Jugendlichen treten nun&nbsp;<strong>8 Mal mehr Myokarditen<\/strong>&nbsp;auf, als man erwarten w\u00fcrde \u2013 im letzten Sicherheitsbericht hat das PEI noch lediglich drei Mal mehr gesch\u00e4tzt. Der Gro\u00dfteil (78%) der Personen mit einer Myokarditis&nbsp;<strong>leidet auch heute noch<\/strong>&nbsp;unter den Folgen der Erkrankung.<\/li><li>25 Meldungen von Impfnebenwirkungen bezogen sich auf vektorbasierte Impf\u00adstoffe. Diese Impfstoffe sind bei Kindern jedoch nicht zugelassen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Quelle:&nbsp;<a href=\"https:\/\/corona-blog.net\/2021\/09\/21\/14-sicherheitsbericht-des-pei-3-verstorbene-jugendliche-und-ignorierte-warnsignale\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/corona-blog.net\/2021\/09\/21\/14-sicherheitsbericht-des-pei-3-verstorbene-jugendliche-und-ignorierte-warnsignale\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\nhttps:\/\/www.pei.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/newsroom\/dossiers\/sicherheitsberichte\/sicherheitsbericht-27-12-bis-31-08-21.pdf?__blob=publicationFile&#038;v=5\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Wohlgemerkt: Die Zulassung der Impfstoffe f\u00fcr diese Altersgruppe erfolgte am 31. Mai 2021. Die STIKO gab ihre Empfehlung erst auf politischen Druck Mitte August 2021. Wir reden \u00fcber einen Zeitraum von wenigen Wochen, in dem sich diese Nebenwirkun\u00adgen bereits manifestieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei handelt es sich nicht lediglich um Kinkerlitzchen, sondern um teils schwerwie\u00adgende Nebenwirkungen wie Herzmuskelentz\u00fcndung, Herzbeutelentz\u00fcndung, Schlag\u00adanf\u00e4lle und Thrombosen aber auch Krankheitsbilder, die f\u00fcr die Folgen dieser Impfung neu eingef\u00fchrt wurden (VIT). Die Hersteller selbst mussten in mittlerweile 8 sogenann\u00adten Rote-Hand-Briefen vor den schwerwiegenden Nebenwirkungen der Impfung war\u00adnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Hinzu kommen tausende Todesf\u00e4lle, die sich bereits in der Datenbank der EMA ab\u00adzeichnen. Deutschland meldet seine F\u00e4lle dorthin mit gro\u00dfer Verz\u00f6gerung. Das PEI ist mit der Anzahl der Meldungen \u00fcberfordert. Viel zu wenige Obduktionen werden durch\u00adgef\u00fchrt. Die Dunkelziffer ist enorm. All das wurde oben in der Sachverhaltsdarstellung bereits ausgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Angaben zur H\u00e4ufigkeit der Myokarditisf\u00e4lle mussten in den letzten Wochen immer weiter nach oben korrigiert werden, die Todesf\u00e4lle scheinen mit weiteren Impfungen zuzunehmen, wie Daten aus Israel andeuten. In Deutschland gibt es kein Halten und es werden bereits Drittimpfungen verabreicht, obwohl es daf\u00fcr keine Empfehlung gibt und die FDA sich erst vergangene Woche dagegen ausgesprochen hat.<\/p>\n\n\n\n<p>All das interessiert in Deutschland nicht. Auch die Emfehlung der STIKO wurde bei Ausweitung der Impfkampagne nicht abgewartet, nachdem die STIKO keinen medizini\u00adschen Grund erkennen konnte und letztendlich die Empfehlung nach massivem politi\u00adschen Druck auch nicht aus medizinischen Gr\u00fcnden gegeben hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Welche Langzeitwirkungen eine derartige Impfung mit einer vollkommen neuen Tech\u00adnologie hat, kann kein Mensch beurteilen. Es handelt sich um einen erstmalig beim Menschen angewandten gentechnischen Eingriff. Der K\u00f6rper wird angehalten, ausge\u00adrechnet das toxische Spike-Protein zu bilden und das auch noch dort, wo es in den meisten F\u00e4llen nicht hingelangt und maximalen Schaden anrichten kann: Im Blutkreis\u00adlauf und den Organen. Hinzu kommen teils toxische Lipidnanopartikel, die in den Blut\u00adkreislauf und die Organe gelangen, wor\u00fcber der Hersteller BioNTech in seiner Zulas\u00adsung t\u00e4uschte.<\/p>\n\n\n\n<p>Welche Wirkungen dies auf die Dauer entfalten kann, kann kein Mensch beurteilen. Es stehen jedenfalls schwerwiegende Vermutungen im Raum, unter anderem neben einer Schw\u00e4chung und Umprogrammierung des Immunsystems durch die Impfung Krebs und ADE. Bei Letzterem verkehrt sich die Schutzwirkung der Impfung in ihr Gegenteil und verst\u00e4rkt die Krankheit. Menschen werden dadurch in Lebensgefahr gebracht.<\/p>\n\n\n\n<p>In einer Pressekonferenz am 20. September 2021 gaben Pathologen ihre Befunde bekannt. Sie sprachen von einem&nbsp;<strong>Lymphzyten-Amok<\/strong>, weil sich das Immunsystem ge\u00adgen sich selbst richtet und von&nbsp;<strong>Turbokrebs<\/strong>&nbsp;(die Kanzerogenit\u00e4t wird gerade erst im Freiland getestet). Die Konferenz kann hier nachgesehen werden:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\nhttps:\/\/www.pathologie-konferenz.de\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Das alles kann diesseits medizinisch nicht hinreichend beurteilt werden, jedoch deutet sich an, dass sich Effekte verwirklichen, vor denen Sucharit Bhakdi und Clemes Arvay als ernsthaft in Be\u00adtracht zu ziehende Szenarien stets gewarnt haben. Sie wurden daf\u00fcr diffamiert, jedoch sehen wir in der Realit\u00e4t Daten, die darauf hindeuten k\u00f6nnten. Insbe\u00adsondere thrombo\u00adembolische Ereignisse wurden bef\u00fcrchtet. Das Blut offenbar vieler Geimpfter sieht nach Untersuchun\u00adgen der oben verlinkten Konferenz so aus:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/kinderrechtejetzt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/1.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-1293\"\/><\/figure>\n\n\n\n<p>Menschen wird demnach ein Mittel verabreicht, das ihnen nach der Aussage \u201edas Blut in den Adern gerin\u00adnen\u201c l\u00e4sst. Wann durfte jemals so etwas passieren? Weitere Auff\u00e4l\u00adligkeiten, die Fachleute sichtlich in Besorgnis zeigten, sind die \u00fcberall vorzufindenden Lymphozyten und weitere Auff\u00e4lligkeiten:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/kinderrechtejetzt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/2.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1295\"\/><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/kinderrechtejetzt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/3.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1296\"\/><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/kinderrechtejetzt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/5.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1298\"\/><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/kinderrechtejetzt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/6.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1299\"\/><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/kinderrechtejetzt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/7.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1300\"\/><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/kinderrechtejetzt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/4.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1302\"\/><\/figure>\n\n\n\n<p>In der Masse, in der dies derzeit geschieht und bei der geringen Gefahr der COVID-Erkrankung f\u00fcr die Meisten (die nicht einmal vorher auf Antik\u00f6rper getestet werden!), ist es ein Verbrechen unermess\u00adlichen Ausma\u00dfes.<\/p>\n\n\n\n<p>Und diese Daten sind in h\u00f6chstem Ma\u00dfe unzureichend. Eine aktive Pharmakovigilanz, wie es sie in der aktuell laufenden Studienphase geben sollte, ist nicht vorhanden. Wir fahren auf Sicht. Die Ergebnisse der Pathologen lassen ebenso wie die Schlussfolge\u00adrung des Heidelberger Chefpathologen Schirmacher den Schluss zu, dass&nbsp;<strong>nur ein Bruchteil der Toten korrekt der Impfung zugeordnet<\/strong>&nbsp;wird. Dies erfolgt offensichtlich vor dem Hintergrund, dass es Krankheitsbilder gibt, die erst einmal gefunden und der Impfung zugeordnet werden mussten, damit Pathologen \u00fcberhaupt genau hinsehen. Vor diesem Hintergrund braucht es weitaus mehr Obduktionen, um ein realistisches Bild zu erhalten. Beim Vergleich zu den Myokarditis-F\u00e4llen kann man sehr sch\u00f6n erse\u00adhen, dass deren Beschreibung zunimmt, seit ein Bewusstsein besteht, dass diese F\u00e4lle eine Folge der Impfung sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das ist die Situation, in der Kinder und Jugendliche geimpft werden sollen. Das ist ein Teil der mit der Impfung zusammmenh\u00e4ngenden Probleme. Das ist der Umfang \u00fcber den El\u00adtern und neuerdings auch Jugendliche selbstbestimmte Ent\u00adscheidungn treffen sollen, deren Tragweite sie gar nicht verstehen k\u00f6nnen, weil nie\u00admand die Tragweite beurteilen kann. Olaf Scholz sprach zurecht \u2013 wenn auch unbeab\u00adsichtigt \u2013 von Ver\u00adsuchskanin\u00adchen. Alle Imfungen finden derzeit in einer noch bis 2023 laufenden Studie statt. Alle Teilnehmer sind damit de facto Teilnehmer eines medizini\u00adschen Gro\u00dfver\u00adsuchs. Es ist in h\u00f6chstem Ma\u00dfe unethisch, Kinder zu Teilnehmern eines solchen Ver\u00adsuches zu ma\u00adchen. Wir haben uns als Gesellschaft ehtische Rahmenbedingungen nach un\u00adseren historischen Erfah\u00adrungen gegeben, damit eine derartige Kostellation nicht eintritt. Im N\u00fcrnberger Kodex von 1947 hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eDie freiwillige Einwilligung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das hei\u00dft, dass der Betreffende die anerkannte F\u00e4higkeit haben muss, seine Einwilli\u00adgung zu geben. Er muss in der Lage sein, eine freie Entscheidung zu treffen, un\u00adbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vort\u00e4uschung oder irgendeine an\u00addere Form der Beeinflussung oder des Zwangs. Er muss gen\u00fcgend Kenntnis von und Einsicht in die wesentlichen Fakten des betreffenden Versuchs haben, um eine verstehende und aufgekl\u00e4rte Entscheidung treffen zu k\u00f6nnen. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Annahme ihrer zustimmenden Entscheidung das Wesen, die Dauer und der Zweck des Ver\u00adsuchs klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewen\u00addet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen f\u00fcr ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben m\u00f6gen. Die Pflicht und die Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, lei\u00adtet oder ihn durchf\u00fchrt. Dies sind pers\u00f6nliche Pflichten und pers\u00f6nliche Verant\u00adwortungen, welche nicht ungestraft auf andere \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Diese ethischen Grunds\u00e4tze haben wir als Gesellschaft in Strafrechtsnormen gegos\u00adsen. In den unten ausgef\u00fchrten einschl\u00e4gigen Strafrechtsnormen wird f\u00fcr eine Straf\u00adfreiheit der handelnden Personen eine strafbefreiende Einwilligung des Impflings vo\u00adrausgesetzt. Diese ist nach aller Erfahrung kaum m\u00f6glich. Der gesellschaftliche Druck ist enorm und eine Impfaufkl\u00e4rung, die \u00fcber all diese Gesamzusammenh\u00e4nge aufkl\u00e4rt, findet praktisch nicht statt. Im Gegenteil wissen viele \u00c4rzte um diese Umst\u00e4nde nicht. In Impfzentren fehlt f\u00fcr eine derartige Aufkl\u00e4rung f\u00fcr die pro Patient sicherlich mindes\u00adtens eine hal\u00adbe Stunde eingerechnet werden m\u00fcsste, die Zeit.<\/p>\n\n\n\n<p>Es geht jedoch noch weiter. Wie die Wirtschaftswoche und das Handelsblatt unl\u00e4ngst berichteten, wurden in den Impfstoffen von moderna Bestandteile entdeckt, die dort ganz offensichtlich nicht hingeh\u00f6ren. Es werden Metallteile beschrieben, die magne\u00adtisch reagieren. Japan hat daraufhin 1,6 Millionen Chargen aus dem Verkehr gezogen.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\nhttps:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/industrie\/covid-impfung-kontaminierte-moderna-impfdosen-enthalten-womoeglich-metallpartikel\/27555468.html\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\nhttps:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/covid-impfung-kontaminierte-moderna-impfdosen-enthalten-womoeglich-metallpartikel\/27555398.html?ticket=ST-518681-zVQ0aUSxfbx43KDcGQeM-ap2\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Kurz darauf berichteten andere Medien, dass die Anzahl der aus dem Verkehr gezo\u00adgenen Chargen auf 2,6 Millionen angewachsen sei.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\nhttps:\/\/www.bazonline.ch\/weitere-verunreinigte-impfdosen-von-moderna-in-japan-entdeckt-611568092214\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Nun hat sich in der oben verlinkten Pathologen-Konferenz gezeigt, dass auch der in Deutschland am h\u00e4ufigesten Verwendete Impfstoff von BioNTech mit anorganischen Teilen verunreinigt zu sein scheint. Dort wird unter anderem von scharfkantigen metal\u00adlischen Teilen gesprochen.<\/p>\n\n\n\n<p>Angesichts der obigen Berichte aus Japan scheint sich der Ver\u00addacht zu erh\u00e4rten, dass in den Impfsoffen zum Teil Materialien enthalten sind, die nichts in Impfstoffen verloren haben und damit auch nicht in K\u00f6rpern und schon gar nicht in Blutbahnen. Erst recht nicht in den Blutbahnen von Kindern, die die Impfung ohnehin nicht ben\u00f6tigen.<\/p>\n\n\n\n<p>Hinzu kommen Stoffe, deren Wirkung im K\u00f6rper wenig erforscht sind. Die Lipidnano\u00adpar\u00adtikel bestehen aus teils h\u00f6chstbedenklichen Stoffen. Alles in allem kann man bereits vor der rechtlichen Einordnung feststellen, dass die Verarbeichung derartiger Substan\u00adzen an Kinder ein Verbrechen ist, das einer viel gr\u00f6\u00dferen Aufarbeitung bedarf als mit dieser Strafanzeige angeregt wird.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3. Kenntnis der Beh\u00f6rden\/\u00c4rzte\/Lehrer etc.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Da die im Paul-Ehrlich-Institut verzeichneten Sch\u00e4digungen \u00fcber 156.000 Verdachts\u00admeldungen auf Nebenwirkungen ausweisen und dieser Wert bei einer gesch\u00e4tzten Dunkelziffer von 95% durchaus auch bei 3 Millionen liegen k\u00f6nnte, wird davon aus\u00adgegangen, dass zahlreiche dieser F\u00e4lle im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der StA liegen. Es ist die Aufga\u00adbe zu ermitteln, wer verantworlich ist und welches strafbare Verhalten zuge\u00adordnet wer\u00adden kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Eines ist klar: Bei allen handelnden Personen liegt eine Kenntnis dieses Sachverhalts vor bzw. m\u00fcssen sie sich diese Kenntnis qua Beruf zuordnen lassen: Entweder als medizinische Fachleute, die den Eingriff vornehmen oder, sofern dieser Eingriff im Rahmen einer schulisch organisierten Impfkampagne stattfindet, aufgrund ihrer Garan\u00adtenstellung.<\/p>\n\n\n\n<p>All diese Sachverhalte liegen teils seit Monaten in gedruckter oder im Internet nachles\u00adbarer Form vor und stehen allen frei zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>4. Rechtliche Einordnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die rechtliche Einordnung \u00fcberlassen wir im Wesentlichen den Fachleuten, die dies vor Ort an den Gerichten zu beurteilen haben. Die folgenden Ausf\u00fchrungen entstammen einem Artikel des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanw\u00e4lte, der unter diesem Link abgerufen werden kann (Hervorhebungen und Anmerkungen durch mich):<strong><a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/netzwerkkrista.de\/2021\/08\/19\/impfteams-in-schulen-strafrechtliche-fragen\/\" target=\"_blank\">https:\/\/netzwerkkrista.de\/2021\/08\/19\/impfteams-in-schulen-strafrechtliche-fragen\/<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Seit Anpassung der bedingten Zulassung des Impfstoffs Comirnaty von Pfizer-BioNTech durch die Europ\u00e4ische Arzneimittelzulassungsbeh\u00f6rde EMA ist seit dem 31. Mai 2021 auch die Impfung von Kindern ab 12 Jahren von der bedingten Zulassung umfasst. Die Impfpriorisierung wurde mittlerweile aufgehoben und die Gesundheitsmi\u00adnister der L\u00e4nder haben beschlossen, allen Jugendlichen ein Impfangebot zu ma\u00adchen [1]. Laut Robert Koch Institut wurden bereits 25,1 % der Kinder und Jugendlichen zwi\u00adschen zw\u00f6lf und 18 Jahren geimpft [2]. Aber nicht alle Eltern scheinen von der M\u00f6g\u00adlichkeit Gebrauch machen zu wollen, ihre Kinder impfen zu lassen. Die Meinung der \u00c4rzteschaft zu dem Thema ist gespalten [3]. Von politischer Seite wird aber immer wie\u00adder eine Durchimpfung von Kindern und Jugendlichen gefordert [4]. Die St\u00e4ndige Impf\u00adkommission (STIKO) hatte zun\u00e4chst keine Impfempfehlung f\u00fcr gesunde Kinder und Jugendliche ausgesprochen [5], war wegen dieser Einsch\u00e4tzung allerdings zunehmend unter politischen Druck geraten [6]. Mittlerweile hat die STIKO versucht, \u201eder Politik ein bisschen entgegenzukommen\u201c [7], und empfiehlt die Covid-19-Impfung nun auch f\u00fcr alle Kinder und Jugendliche ab zw\u00f6lf Jahren [8].<\/p>\n\n\n\n<p>In einigen Bundesl\u00e4ndern wird bereits damit begonnen, die Impfung durch Impfteams, die an die Schulen kommen, durchzuf\u00fchren [9]. Nicht in allen F\u00e4llen werden die Eltern mit einer solchen Ma\u00dfnahme einverstanden sein und eine entsprechende Erkl\u00e4rung abgeben. Es stellt sich also die Frage: D\u00fcrfen Kinder und Jugendliche dann ohne die Einwilligung der Eltern geimpft werden?<\/p>\n\n\n\n<p>Immer wieder melden sich Mediziner \u00f6ffentlich zu Wort und behaupten, es sei rechtlich zul\u00e4ssig, Minderj\u00e4hrige ab 14 Jahren mit entsprechender Einsichtsf\u00e4higkeit zu impfen, wenn diese selbst sich damit einverstanden erkl\u00e4rten. Eine Einwilligung der Eltern sei dann nicht erforderlich [10]. So sehr das rechtliche Interesse von juristischen Laien grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen ist, so m\u00f6chten wir doch davor warnen, auf derartige Aus\u00adsagen zu vertrauen. Die juristische \u00dcberpr\u00fcfung der Thematik ergibt n\u00e4mlich, dass eine Impfung von Kindern und Jugendlichen ohne oder gar gegen den Willen der Eltern erhebliche strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcr den behandelnden Arzt haben kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Der folgende Beitrag besch\u00e4ftigt sich mit der Fragestellung, ob und inwieweit sich \u00c4rzte und Schulleiter strafbar machen k\u00f6nnen, wenn Kinder und Jugendliche an Schulen ohne Einwilligung der Eltern geimpft werden. Das Thema zivilrechtliche Haftung sowie die Frage der Wirksamkeit eines Verzichts der Eltern auf \u00e4rztliche Aufkl\u00e4rung werden nicht behandelt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>I. Strafbarkeit des impfenden Arztes<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>1. Objektiver Tatbestand<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Zun\u00e4chst ist festzustellen, dass es sich nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung bei \u00e4rztlichen Heileingriffen bzw. Pr\u00e4ventiveingriffen, die einen Eingriff in die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t darstellen, immer um eine tatbestandliche K\u00f6rperverletzung handelt [11].<\/p>\n\n\n\n<p>Wie schwerwiegend die K\u00f6rperverletzung ist, h\u00e4ngt davon ab, ob die Impfung neben\u00adwirkungsfrei bleibt \u2013 dann handelt es sich nur um eine einfache K\u00f6rperverletzung, den kleinen \u201ePieks\u201c eben \u2013 oder, ob es zu Nebenwirkungen kommt. Wenn es zu gravieren\u00adden Nebenwirkungen kommen sollte, kann im Einzelfall auch der Tatbestand der schweren K\u00f6rperverletzung gem. \u00a7 226 Abs. 1 StGB oder sogar der K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge gem. \u00a7 227 Abs. 1 StGB verwirklicht sein. Zu denken w\u00e4re auch an eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung nach \u00a7 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Beibringung von Gift oder anderen gesundheitssch\u00e4dlichen Stoffen oder \u00a7 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Verwen\u00addung eines gef\u00e4hrlichen Werkzeugs, hier der Spritze), wobei die Rechtsprechung aller\u00addings letztere Tatbestandsvariante bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Handhabung durch geschul\u00adtes Personal verneint.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei fehlendem Vorsatz (dazu unten), aber einer Verletzung der Sorgfaltspflicht kom\u00admen eine fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung (\u00a7 229 StGB) und eine fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung (\u00a7 222 StGB) in Betracht.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Gesetz sieht f\u00fcr diese unterschiedlichen Straftatbest\u00e4nde einschlie\u00dflich m\u00f6glicher Strafmilderungen bei minder schweren F\u00e4llen folgende Strafrahmen vor:<\/p>\n\n\n\n<ul><li>einfache K\u00f6rperverletzung nach \u00a7 223 StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren,<\/li><li>gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung nach \u00a7 224 StGB: Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 10 Jahren,<\/li><li>schwere K\u00f6rperverletzung nach \u00a7 226 StGB: Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren,<\/li><li>K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge nach \u00a7 227 StGB: Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren,<\/li><li>fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung nach \u00a7 229 StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren,<\/li><li>fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung nach \u00a7 222 StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Dies gilt f\u00fcr jeden einzelnen Fall, also pro geimpften Sch\u00fcler. Da der behandeln\u00adde Arzt im Rahmen einer Impfaktion an einer Schule eine Vielzahl von Sch\u00fclern impft, kommen auch&nbsp;<u>entsprechend viele Taten<\/u>&nbsp;in Betracht. Da es sich bei der k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t um ein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Rechtsgut handelt, ist trotz des engen zeitlichen und r\u00e4um\u00adlichen Zusammenhanges von einer sogenannten Tatmehrheit gem\u00e4\u00df \u00a7 53 StGB aus\u00adzugehen, sodass eine Gesamtstrafenbildung gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;54 StGB erfolgt.<\/strong>&nbsp;Im Ergebnis f\u00fchrt dies aber nicht zur Addition der Einzel\u00adstrafen (wie beispielsweise in den USA), sondern zur Erh\u00f6hung der sogenannten Ein\u00adsatzstrafe, also der Strafe, die f\u00fcr den schwersten Fall anzusetzen ist. Bei der Bildung der Gesamtstrafe kommt es stark auf den Einzelfall an. Die Praxis verf\u00e4hrt oft in einer unausgesprochenen \u201eDaumenregel\u201c so, dass bei zwei Taten etwa die 1,5-fache Straf\u00adh\u00f6he angesetzt wird. Bei einer Vielzahl von Taten bewegt man sich oft im Bereich zwi\u00adschen dem 2-fachen bis 5-fachen derje\u00adnigen Strafe, die nur wegen einer Tat verh\u00e4ngt worden w\u00e4re.&nbsp;<strong>Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren k\u00f6nnen nicht zur Bew\u00e4h\u00adrung ausgesetzt werden (\u00a7 56 StGB).<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>2. Subjektiver Tatbestand<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Da das Ausma\u00df der Beeintr\u00e4chtigung durch den Eingriff, wie oben angesprochen, sehr variabel ist und von einem kleinen Einstich am Arm bis zu seltenen schweren Neben\u00adfolgen reicht, ist zu pr\u00fcfen, in welchem Umfang der Arzt mit Nebenfolgen rechnen musste und sie billigend in Kauf nahm (Vorsatz), oder sie zumindest unter Au\u00dferacht\u00adlassung der erforderlichen Sorgfalt herbeigef\u00fchrt hat (Fahrl\u00e4ssigkeit).<\/p>\n\n\n\n<p>Zum Verst\u00e4ndnis f\u00fcr juristisch nicht vorgebildete Leser ist vielleicht ein kleiner Exkurs in den Aufbau eines Straftatbestands hilfreich.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei allen K\u00f6rperverletzungs- und T\u00f6tungsdelikten handelt es sich um sogenannte Er\u00adfolgsdelikte. Der Begriff des Erfolgs ist hier nicht positiv konnotiert, im Gegenteil: ge\u00admeint ist die Folge, also das Ergebnis der Tathandlung, n\u00e4mlich die k\u00f6rperliche Miss\u00adhandlung, die Gesundheitssch\u00e4digung bzw. der Tod des Opfers.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei reinen Vorsatzdelikten wie der einfachen und der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung muss sich der Vorsatz des T\u00e4ters auch auf diesen Taterfolg beziehen. Nun bedeutet Vorsatz, anders als im allgemeinen Sprachgebrauch, nicht etwa gezieltes oder plan\u00adm\u00e4\u00dfiges Vorgehen. Es gen\u00fcgt die Kenntnis der Tathandlung, hier des \u201ePieksens\u201c und der Tatfolgen (kognitives Element) und der Wille zu ihrer Verwirklichung (voluntatives Element). Dabei wird dieser Wille von der Rechtsprechung schon dann angenommen, wenn der T\u00e4ter die Tatfolgen billigend in Kauf nimmt, und zwar selbst dann, wenn sie ihm eigentlich unerw\u00fcnscht sind. Hieraus wird ersichtlich, dass die Schwelle der straf\u00adrechtlichen Anforderungen an einen Vorsatz nicht sehr hoch liegt.<\/p>\n\n\n\n<p>Reine Fahrl\u00e4ssigkeitsdelikte wie die fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung und die fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung setzen eine Sorgfaltspflichtverletzung des T\u00e4ters sowie eine Vorhersehbarkeit des Taterfolges voraus. Die Sorgfaltspflichtverletzung kann dabei auch in unzul\u00e4ngli\u00adcher Information liegen. Ein Vorsatz ist dem entsprechend nicht erforderlich; die Ab\u00adgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit kann im Einzelfall sehr schwierig sein und kann in diesem Rahmen nicht weiter vertieft werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Mischform stellen die sogenannten erfolgsqualifizierten Delikte wie die schwere K\u00f6rperverletzung und die K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge dar: Hinsichtlich der Tat\u00adhandlung (\u201ePieks\u201c) ist Vorsatz erforderlich, hinsichtlich der Tatfolge (schwerer bleiben\u00adder Gesundheitsschaden bzw. Tod) gen\u00fcgt Fahrl\u00e4ssigkeit (\u00a7\u00a7 15, 18 StGB).<\/p>\n\n\n\n<p>Glaubt der T\u00e4ter irrig, es l\u00e4gen Tatsachen vor, die sein Verhalten rechtfertigen (zum Beispiel alle Tatsachen, die in rechtlicher Hinsicht eine wirksame Einwilligung darstel\u00adlen), spricht man von einem sogenannten Erlaubnistatbestandsirrtum, der \u2013 vereinfacht gesagt \u2013 im Ergebnis den Vorsatz ausschlie\u00dft. Hier passt aber das Sprichwort \u201eUnwis\u00adsenheit sch\u00fctzt vor Strafe nicht!\u201c \u2013 n\u00e4mlich nicht vor einer Bestrafung wegen eines Fahrl\u00e4ssigkeitsdelikts.<\/p>\n\n\n\n<p>Das bedeutet f\u00fcr die vorliegende Problematik:<\/p>\n\n\n\n<p>Der Vorsatz des Arztes ist jedenfalls hinsichtlich des \u201ePiekses\u201c fraglos gegeben und auch bekannte, h\u00e4ufige leichte Nebenwirkungen wie etwa Kopf- und Muskelschmer\u00adzen, Schmerzen an der Einstichstelle, grippe\u00e4hnliche Symptome etc. d\u00fcrften davon umfasst sein. Es ist davon auszugehen, dass der impfende Arzt das Auftreten von leichteren Nebenwirkungen billigend in Kauf nimmt, um den beabsichtigten Immunisie\u00adrungserfolg zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n<p>Schwerere und seltenere Nebenwirkungen, wie beispielsweise anaphylaktische Reak\u00adtionen, Sinusvenenthrombosen oder Myokarditis, werden in der Regel, auch wenn sie bei dem Geimpften auftreten sollten, nicht vom Vorsatz umfasst sein. Zugunsten des behandelnden Arztes ist davon auszugehen, dass er diese Nebenwirkungen gerade nicht billigend in Kauf nehmen will, sondern im jeweiligen Einzelfall darauf vertraut, dass sie nicht eintreten, auch wenn sie statistisch gesehen durchaus vorkommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine andere Frage ist allerdings, ob dem impfenden Arzt ein Fahrl\u00e4ssigkeitsvorwurf hinsichtlich des Auftretens einer schweren Nebenfolge zu machen sein kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Voraussetzung hierf\u00fcr w\u00e4re eine Pflichtverletzung sowie die objektive und subjektive Vorhersehbarkeit der schweren Folge (siehe oben). Bei einer rechtswidrigen K\u00f6rper\u00adverletzung handelt es sich immer um eine Pflichtverletzung, insofern kommt es auf eine weitere Sorgfaltspflichtverletzung dann nicht an, wenn der Jugendliche nicht wirksam eingewilligt hat, denn dann w\u00e4re die Rechtswidrigkeit von vornherein gegeben (N\u00e4he\u00adres dazu unten).<\/p>\n\n\n\n<p>Auch das Auftreten einer schweren Nebenfolge d\u00fcrfte f\u00fcr den Arzt regelm\u00e4\u00dfig vorher\u00adsehbar sein, wenn eine derartige Folge bei den gemeldeten Verdachtsf\u00e4llen des US-amerikanischen Center for Disease Control (CDC) oder der Datenbank der Europ\u00e4i\u00adschen Arzneimittelbeh\u00f6rde (EMA) f\u00fcr gemeldete Nebenwirkungen auftaucht.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei einem Arzt wird die subjektive Vorhersehbarkeit der objektiven regelm\u00e4\u00dfig ent\u00adsprechen. Das hei\u00dft, von einem Mediziner, der Impfungen verabreicht, muss erwartet werden, dass er sich bei der gebotenen Anstrengung seiner Informationspflicht mit der Liste der gemeldeten Nebenwirkungen auseinandergesetzt hat und daher auch mit der M\u00f6glichkeit ihres Eintritts, sei sie auch nicht besonders naheliegend, rechnen muss.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn nun die Fahrl\u00e4ssigkeit in Bezug auf eine bei dem geimpften Kind oder Jugendli\u00adchen eintretende schwerere Nebenfolge oder des Todes zu bejahen ist, so k\u00e4me min\u00addestens eine Strafbarkeit wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung bzw. fahrl\u00e4ssiger T\u00f6\u00adtung in Betracht. Dabei bleibt es aber nicht, wenn das Grunddelikt (K\u00f6rperverletzung, \u00a7 223 StGB) vors\u00e4tzlich begangen wurde, denn dann l\u00e4ge, wie oben dargelegt, der Ver\u00adbrechenstatbestand des erfolgsqualifizierten Delikts \u00a7&nbsp;226 StGB (schwere K\u00f6rperver\u00adletzung) bzw. \u00a7 227 StGB (K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge) vor, was zu einer gravie\u00adrenden Erh\u00f6hung des zu erwartenden Strafma\u00dfes f\u00fchrt, in der Regel wohl einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe,&nbsp;<strong>was sicherlich mit einem Berufsverbot nach \u00a7 70 StGB, jedenfalls aber mit einem Verlust der Approbation verbunden sein d\u00fcrfte<\/strong>. Von dieser Fallkonstellation ist insbesondere auszugehen, wenn keine wirksame (!) Einwilligung des Minderj\u00e4hrigen vorliegt (siehe sogleich), der Arzt dies billigend in Kauf genommen hat und eine der genannten schweren Folgen eintritt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3. Keine Rechtfertigung des Eingriffs durch Einwilligung des Jugendlichen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Angesichts der oben genannten im Raum stehenden Straftaten kommt der Frage der Einwilligung durch den Jugendlichen (nat\u00fcrlich gilt dies erst recht f\u00fcr Kinder, die im Folgenden nicht immer explizit genannt werden) entscheidende Bedeutung zu.<\/p>\n\n\n\n<p>Ist die Einwilligung des Jugendlichen wirksam, entf\u00e4llt die Rechtswidrigkeit der Tat und damit auch die Strafbarkeit des Arztes. Eine Einwilligung eines Jugendlichen kann aber nur dann wirksam sein, wenn dieser die n\u00f6tige Einsichtsf\u00e4higkeit hat, die Entscheidung auf einem freien Willensentschluss beruht und er Wesen und Tragweite des Eingriffs erkennt und absch\u00e4tzen kann. Alle drei Voraussetzungen sind bei der Einwilligung in die Covid-19-Impfung h\u00f6chst problematisch.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3.1. Keine Einwilligungsf\u00e4higkeit des Jugendlichen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Um in den medizinischen Eingriff wirksam einwilligen zu k\u00f6nnen, muss der Jugendliche diesbez\u00fcglich einwilligungsf\u00e4hig sein. Dabei ist nicht auf die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit im zivil\u00adrechtlichen Sinn gem. \u00a7 104 BGB abzustellen. Vielmehr liegt die Einwilligungsf\u00e4higkeit dann vor, wenn der Jugendliche \u00fcber eine solche verstandesm\u00e4\u00dfige, geistige und sitt\u00adliche Reife verf\u00fcgt, die es gestattet, die Bedeutung und die Tragweite des konkret in Rede stehenden Eingriffs zu erkennen, die Urteilskraft, um das F\u00fcr und Wider abzu\u00adw\u00e4gen, sowie die F\u00e4higkeit, das Handeln nach dieser Einsicht zu bestimmen. [12] Die Einwilligungsf\u00e4higkeit wird somit von zwei Faktoren ma\u00dfgeblich bestimmt. Zum einen ist dies die pers\u00f6nliche geistige F\u00e4higkeit des Jugendlichen, und zum anderen ist es die Komplexit\u00e4t des zu beurteilenden Themas. Im Medizinrecht hat man bislang regel\u00adm\u00e4\u00dfig angenommen, dass bei Minderj\u00e4hrigen unter 14 Jahren diese Einsicht in der Regel noch nicht vorhanden ist; bei Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren kommt es auf den Reifegrad und die Art der Behandlung an. Je schwerwiegender, je weniger dringlich, je un\u00fcbersehbarer in seinen Risiken und Folgen der Eingriff und je j\u00fcnger der Patient sind, desto eher fehlt die Einwilligungsf\u00e4higkeit. [13]<\/p>\n\n\n\n<p>Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags geht in seiner Stellungnahme zur Impf\u00adpflicht von Kindern davon aus, dass es sich bei der Impfung aufgrund der m\u00f6glichen Impfreaktionen und Nebenwirkungen unterschiedlicher Intensit\u00e4t und Dauer um einen schwerwiegenden Eingriff handelt [14]. Dem ist zuzustimmen.&nbsp;<strong>Dar\u00fcber hinaus be\u00adr\u00fchrt das Thema Covid-19-Impfung eine solche Vielzahl von komplexen medizi\u00adnischen und psychosozialen Fragen, dass die Entscheidungsfindung schon f\u00fcr einen Erwachsenen \u00e4u\u00dferst anspruchsvoll ist. Die Anforderungen an die geistige Reife des Jugendlichen sind daher in diesem Fall so hoch, dass ihnen ein Min\u00adderj\u00e4hriger kaum gen\u00fcgen kann. Hinzu kommt, dass die Impfstudien der Herstel\u00adler erst 2022 abgeschlossen sein wer\u00adden, weshalb bei genauer Betrachtung die Impfungen gegenw\u00e4rtig noch einen teilwei\u00adse experimentellen Charakter haben. Vor \u201eCorona\u201c h\u00e4tte wohl niemand angenommen, dass in einem solchen Fall nicht die Einwilligung der Eltern eingeholt werden muss. Der Umstand der Kri\u00adse&nbsp;aber \u00e4ndert nichts an der Dogmatik der Einwilligungsf\u00e4higkeit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>3.2. Kein freier Willensentschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich setzt eine wirksame Einwilligung voraus, dass sie auf einem freien Wil\u00adlensentschluss des Patienten beruht, der auch nach au\u00dfen hin erkennbar ist. Bei dem hier besprochenen Fall der Impfung durch Impfteams an Schulen ist diese Vorausset\u00adzung problematisch. Der Patient hat hier nicht den Arzt aufgesucht, um einen Eingriff vornehmen zu lassen, sondern der Arzt sucht den Sch\u00fcler aktiv in der Schule auf, um den Eingriff vorzunehmen. Psychologische Untersuchungen zum Konformit\u00e4tsdruck haben ergeben, dass selbst ein gro\u00dfer Anteil der Erwachsenen in einer Situation mit nur m\u00e4\u00dfigem Konformit\u00e4tsdruck nicht mehr in der Lage ist, richtige Antworten abzuge\u00adben[15]. Bei der Schulsituation handelt es sich um eine solche mit starkem Konformi\u00adt\u00e4tsdruck unter Jugendlichen. Dazu kommt noch die Gegenwart von Lehrern und\/oder Direktor als Autorit\u00e4tspersonen, deren Anweisungen im Schulalltag Folge zu leisten ist. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass Jugendliche in einer solchen Situation \u201efrei\u201c ent\u00adscheiden. Man stelle sich zur Verdeutlichung vor, zur n\u00e4chsten Bundestagswahl k\u00e4men die Wahlhelfer gleich zu den B\u00fcrgern an den Arbeitsplatz und w\u00fcrden dort (im ver\u00adsammelten Kollegenkreis und\/oder dem Vorgesetzten) abfragen, wer welche Partei w\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ein freier Willensentschluss ist unter den hier behandelten Umst\u00e4nden kaum m\u00f6glich, eine Einwilligung des Jugendlichen wird daher regelm\u00e4\u00dfig auch des\u00adhalb unwirksam sein.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>3.3. Wirksame Aufkl\u00e4rung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Eine wirksame Einwilligung setzt ferner voraus, dass der Jugendliche Wesen, Bedeu\u00adtung und Tragweite des Eingriffs, insbesondere den Grad der Gef\u00e4hrlichkeit, in seinen Grundz\u00fcgen erkannt hat [16]. Nach hier vertretener Auffassung ist das Thema Covid-19-Impfung derart komplex, die Studien so zahlreich sowie teils widerspr\u00fcchlich und die Datenlage keineswegs klar, dass ein Minderj\u00e4hriger mit der Entscheidung \u00fcber die Impfung regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberfordert sein wird. Schon aus diesem Grund ist eine Einwilli\u00adgung des Jugendlichen nicht geeignet, den \u00e4rztlichen Eingriff zu rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n<p>Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass grunds\u00e4tzlich eine wirksame Einwilligung auch ohne Eltern m\u00f6glich w\u00e4re, so m\u00fcsste der Jugendliche zumindest vor Abgabe sei\u00adner Einwilligung \u00fcber das \u00e4rztliche Vorgehen und die damit verbundenen m\u00f6glichen Risiken aufgekl\u00e4rt worden sein. Nach der Rechtsprechung des BGH muss diese Auf\u00adkl\u00e4rung dann besonders umfassend sein, wenn der Eingriff nicht vital indiziert ist. Hier bedarf es einer detaillierten, f\u00fcr den Laien verst\u00e4ndlichen Darlegung des F\u00fcr und Wi\u00adder [17].<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Daraus ergibt sich, dass die Anforderungen an die Aufkl\u00e4rung umso h\u00f6her sein m\u00fcs\u00adsen, desto geringer die potentielle Gef\u00e4hrdung der zu impfenden Person durch den Krankheitserreger ist. Bei Jugendlichen ist das Risiko, an Covid-19 schwer zu erkran\u00adken oder gar zu versterben, extrem gering.<\/strong>&nbsp;[18] Nach den offiziel\u00adlen Meldezahlen der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr P\u00e4diatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Ge\u00adsellschaft f\u00fcr Krankenhaushygiene (DGKH) lag ausweislich deren Stellungnahme vom 21. April 2021 [19] &nbsp;zum damaligen Zeitpunkt in Deutschland die&nbsp;<strong>Todesrate von Kindern und Jugendlichen bei 0,00002 %<\/strong>, lediglich vier (!) Kinder und Jugendliche waren in Deutschland an Covid-19 gestorben. Etwa 1.200, mithin we\u00adniger als 0,01 %, mussten im Krankenhaus behandelt werden. Zur Gr\u00f6\u00dfeneinordnung: In der Saison 2018\/19 wurden nach Angaben des RKI insgesamt 7.461 Kinder unter 14 Jahren mit Influenza als hospitalisiert gemeldet, neun verstarben. Nach Angaben des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur wurden im Jahr 2019 durch Verkehrsunf\u00e4lle 55 Kinder get\u00f6tet. [20] Eine Studie der Universit\u00e4t Dresden mit dem aufschlussreichen Titel \u201eLong Covid or Long Pandemic Syndrom?\u201c ergab, dass auch die Symptome des oft ins Feld gef\u00fchrten sogenannten \u201eLong-Covid\u201c bei Jugendlichen, die vormals erkrankt wa\u00adren, nicht h\u00e4ufiger auftreten, als bei nicht erkrankten Jugendli\u00adchen. [21]<\/p>\n\n\n\n<p>Selbst bei lange etablierten konventionellen Impfungen muss nach der Rechtspre\u00adchung auch \u00fcber solche Gefahren aufgekl\u00e4rt werden, die \u00e4u\u00dferst selten auftreten [22]. Erst recht muss dies f\u00fcr die neuartigen Covid-19-Impfstoffe gelten.<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei stellt sich das Problem, dass die sogenannte \u201e\u00dcberwachung\u201c der Nebenfolgen so aussieht, dass nur nach dem Meldesystem gemeldete F\u00e4lle registriert und gegebe\u00adnenfalls ausgewertet werden.&nbsp;<strong>Es ist daher von einer Untererfassung in unbekann\u00adter H\u00f6he auszugehen [23]. Eine gezielte Erhebung aller auftretenden Impfneben\u00adwirkungen ist nicht vorgesehen und es ist auch in keiner Weise sichergestellt, dass mit der Imp\u00adfung in zeitlichem Zusammenhang stehende Nebenwirkungen und Todesf\u00e4lle unter\u00adsucht werden. Verl\u00e4ssliche Aussagen zum Impfrisiko k\u00f6n\u00adnen auf dieser Grundlage nicht gegeben werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Trotz der unzureichenden \u00dcberwachung sind einige schwere Nebenfolgen bereits zu\u00adtage getreten und werden als seltene Nebenfolgen gef\u00fchrt. So wurde vom Ausschuss f\u00fcr Risikobewertung (Pharmacovigilance Risk Assessment Committee, PRAC) bei\u00adspielsweise mittlerweile beschlossen, Myokarditis und Perikarditis als m\u00f6gliche Ne\u00adbenwirkungen in die Fach- und Gebrauchsinformationen beider mRNA-Impfstoffe (Co\u00admirnaty\/Biontech und Spikevax\/Moderna) aufzunehmen [24]. Die genaue H\u00e4ufigkeit von Myokarditis und\/oder Perikarditis nach mRNA-Covid-19-Impfung kann bislang nicht sicher ermittelt werden, da epidemiologische (bev\u00f6lkerungsbezogene) Studien fehlen. Aus israelischen Daten wurde f\u00fcr junge M\u00e4nner eine grob kalkulierte H\u00e4ufigkeit von etwa 1 zu 20.000 nach einer zweiten Dosis Comirnaty errechnet [25].<\/p>\n\n\n\n<p>Eine weitere Besonderheit bei der Covid-19-Impfung ist, dass alle derzeit auf dem deutschen Markt befindlichen Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung durch die EMA haben, die sich nicht auf den Schutz vor Ansteckung und Weitergabe des Virus, son\u00addern nur auf den Schutz vor schweren Verl\u00e4ufen bezieht [26]. Das von Politik und Pres\u00adse h\u00e4ufig thematisierte Ziel der sogenannten \u201eHerdenimmunit\u00e4t\u201c [27] steht dazu im Wi\u00adderspruch. Auch \u00fcber dieses Thema und die damit verbundenen Widerspr\u00fcchlich\u00adkeiten m\u00fcsste sich der Jugendliche im Klaren sein, wollte er eine informierte Einwilli\u00adgung ab\u00adgeben.<\/p>\n\n\n\n<p>Nachdem die St\u00e4ndige Impfkommission (STIKO) zun\u00e4chst keine Impfempfehlung f\u00fcr gesunde Zw\u00f6lfj\u00e4hrige bis Siebzehnj\u00e4hrige ausgesprochen hatte und dies unter ande\u00adrem damit begr\u00fcndet hatte, dass die vorliegenden Daten nicht ausreichten, um die Si\u00adcherheit des Impfstoffs f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit der erforderlichen Gewissheit beurteilen zu k\u00f6nnen [28], hat die STIKO ihre Empfehlung nun auch auf gesunde Kin\u00adder und Jugendliche ab zw\u00f6lf Jahren erweitert, weist aber darauf hin, dass die Impfung unver\u00e4ndert erst nach einer Aufkl\u00e4rung \u00fcber Nutzen und Risiken erfolgen soll [29]. Der \u00c4nderung der Empfehlung war massiver politischer Druck vorangegangen [30].<\/p>\n\n\n\n<p>Laut Mitteilung der STIKO zur Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung f\u00fcr Kinder und Jugendliche (16.8.2021) zielt die neue Empfehlung auf den \u201eSchutz der geimpften Kinder und Jugendlichen vor COVID-19 und den damit assoziierten psychosozialen Folgeerscheinungen\u201c ab [31]. In die Risikoabw\u00e4gung erstmals mit einbezogen sind so\u00admit auch Nachteile, die Kinder aufgrund der Lockdown-Ma\u00dfnahmen erleiden. Dass diese zum Teil gravierend sind, ergibt eine Studie des Universit\u00e4tsklinikums Hamburg-Eppendorf [32]. Schon zuvor hatten Kinder- und Jugend\u00e4rzte gefordert, diese soge\u00adnannten \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c bei der Abw\u00e4gung zu ber\u00fccksichtigen [33].<\/p>\n\n\n\n<p>Die individuelle Entscheidungsfindung f\u00fcr den Jugendlichen wird dadurch allerdings nicht weniger komplex, eher im Gegenteil.&nbsp;<strong>Wenn die psychosozialen Folgesch\u00e4den einer Nichtimpfung mit zu ber\u00fccksichtigen sind, m\u00fcssten sie auch von der \u00e4rztli\u00adchen Aufkl\u00e4rungspflicht umfasst sein. Insbesondere w\u00e4re das Verh\u00e4ltnis von medizinischer Indikation im engeren Sinne und Impfung als Ausweg aus den beschr\u00e4nkenden Ma\u00df\u00adnahmen zu er\u00f6rtern.<\/strong>&nbsp;Nun ist aber noch gar nicht klar, in wel\u00adchem Umfang die Impfung \u00fcberhaupt dazu f\u00fchren wird, dass Jugendliche von be\u00adschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen ver\u00adschont bleiben. Laut neueren Studiendaten aus den USA k\u00f6nnen geimpfte Menschen, die sich mit der mittlerweile dominierenden Delta Variante von SARS-CoV-2 infizieren, das Virus genauso leicht weitergeben, wie nicht geimpfte Infizierte und weisen eine Viruslast auf, die mit nicht geimpften Delta-Infizierten vergleichbar ist [34]. Es ist also \u00fcberhaupt nicht absehbar, ob Geimpfte tat\u00ads\u00e4chlich zuk\u00fcnftig von Lockdown-Ma\u00dfnahmen ausgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Vor dem Hintergrund so vieler Unsicherheiten erscheint es absurd, einem Ju\u00adgendli\u00adchen zuzumuten, hier alleine eine Entscheidung zu treffen, w\u00e4hrend der\u00adselbe Jugend\u00adliche nach dem Willen des Gesetzgebers selbst f\u00fcr einen Fahrrad\u00adkauf die Zustimmung seiner Eltern ben\u00f6tigt [35].<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Abschlie\u00dfend ist festzustellen, dass sich in den Medien eine solche Vielzahl von ei\u00adnander widersprechenden Aussagen zum Thema Impfen findet, dass es einem Ju\u00adgendlichen fast unm\u00f6glich sein wird, Wesen und Tragweite des Eingriffs tats\u00e4chlich zu \u00fcberblicken. Vom Appell an die Solidarit\u00e4t \u00fcber Warnungen vor der Gef\u00e4hrlichkeit der Impfung \u00fcber Warnungen \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit der Krankheit \u00fcber unterschiedlichste Einsch\u00e4tzungen zum Thema Herdenimmunit\u00e4t \u00fcber unterschiedliche Beurteilungen der Hygienema\u00dfnahmen ist nahezu jedes Thema umstritten.&nbsp; Wie soll ein Jugendlicher da zu einer informierten Entscheidung kommen? [36]<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Dazu kommt, dass manche Jugendliche sich offenbar bei ihrem Impfwunsch nicht von gesundheitlichen Erw\u00e4gungen leiten lassen, sondern von dem Wunsch nach mehr Freiheit<\/strong>&nbsp;[37].<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Darf ein Arzt aber \u00fcberhaupt einen Eingriff vornehmen, wenn klar wird, dass der Jugendliche die Impfung nicht um der Immunisierung willen m\u00f6chte, sondern, damit er weniger unter Freiheitseinschr\u00e4nkungen zu leiden hat?<\/strong>&nbsp;Also gewisser\u00adma\u00dfen die gesundheitlichen Risiken der Impfung in Kauf nimmt, um sich Freiheit zu erkaufen?<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3. Das Problem des Erlaubnistatbestandsirrtums in Abgrenzung zum Erlaub\u00adnisirrtums<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Derjenige, der irrt\u00fcmlich Tatsachen annimmt, welche bei ihrem Vorliegen sein Handeln&nbsp; gerechtfertigt h\u00e4tten, handelt im sogenannten Erlaubnistatbestandsirrtum (vgl. \u00a7 16 StGB). Ein Schulbeispiel im allgemeinen Strafrecht ist die irrt\u00fcmliche Annahme einer Notwehrsituation. Jemand glaubt ernsthaft, abends im Park von hinten angegriffen zu werden und schl\u00e4gt den ihn lediglich \u00fcberholenden, redlichen Spazierg\u00e4nger nieder. Hierbei geht es immer um Tatsachen, also um Umst\u00e4nde der Lebenswirklichkeit, die dem Beweis zug\u00e4nglich sind. Ein Erlaubnistatbestandsirrtum f\u00fchrt im Ergebnis zum Entfallen des subjektiven Tatbestandes beim Vorsatzdelikt. Eine Strafbarkeit aus dem entsprechenden Fahrl\u00e4ssigkeitsdelikt (fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung oder fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung) bleibt im Raum. Im Notwehrbeispiel w\u00e4re unser Spazierg\u00e4nger daher regel\u00adm\u00e4\u00dfig wegen einer fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung strafbar.<\/p>\n\n\n\n<p>Vom Erlaubnistatbestandsirrtum ist die Konstellation des Erlaubnisirrtums (\u00a7 17 StGB) zu unterscheiden. Hier sind dem Handelnden alle relevanten Tatsachen bekannt; er glaubt aber f\u00e4lschlich, die Situation w\u00fcrde ihn dazu berechtigen, in Rechtsg\u00fcter ande\u00adrer einzugreifen. Der T\u00e4ter t\u00e4uscht sich also nicht auf der tats\u00e4chlichen, sondern nur auf der rechtlichen Ebene und glaubt, es w\u00fcrde ein Rechtssatz existieren, der ihn zu diesem Handeln berechtigt. Beispiel: Der Vater ohrfeigt den unartigen Sohn in dem Glauben, das elterliche Z\u00fcchtigungsrecht w\u00fcrde noch existieren. Der Erlaubnisirrtum ist eine Sonderform des Verbotsirrtums. Nur dann, wenn es dem T\u00e4ter unm\u00f6glich war, den Irrtum zu vermeiden, handelt er ohne Schuld und ist damit straffrei. Zu Recht wird dies in der Praxis fast nie angenommen. Immerhin aber kann die Strafe nach \u00a7 49 Abs. 1 StGB gemildert werden.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00dcbertragen auf die Situation der Impfung bedeutet dies Folgendes: Glaubt der Arzt irrt\u00fcmlich, den Patienten \u00fcber alle ihm bekannten relevanten Risiken und Nutzen auf\u00adgekl\u00e4rt zu haben oder geht er irrt\u00fcmlich davon aus, der Patient vor ihm sei f\u00e4hig, dies im Wesentlichen zu verstehen, die Tragweite seiner Entscheidung zu erfassen und frei einzuwilligen, so unterliegt er einem Erlaubnistatbestandsirrtum. Beispiel: Dem Arzt sind die bei der Covid-19-Impfung zwar eher seltenen, aber durchaus auftretenden und oft folgenschweren Sinusvenenthrombosen nicht bekannt, weshalb er den Patienten nicht \u00fcber dieses Risiko aufkl\u00e4rt (Sind sie ihm hingegen bekannt \u2013 was mittlerweile zum medizinischen Standardwissen geh\u00f6ren d\u00fcrfte, zumal in der gegenw\u00e4rtigen regen Diskussion \u00c4rzte besonders gehalten sind, sich zu informieren \u2013 und kl\u00e4rt er nicht dar\u00ad\u00fcber auf, so kommt mangels wirksamer Einwilligung eine Strafbarkeit nach den Vor\u00adsatzdelikten in Betracht.). Oder: Der Arzt ist falsch informiert und glaubt (eher fernlie\u00adgend) irrt\u00fcmlich, Covid-19 f\u00fchre in \u00e4hnlicher Gr\u00f6\u00dfenordnung wie bei Erwachsenen durchaus \u00f6fter zu schweren Verl\u00e4ufen und mitunter zum Tode, weshalb er nicht dar\u00ad\u00fcber aufkl\u00e4rt, dass derartige F\u00e4lle bei Kindern und Jugendlichen extrem selten sind (siehe oben) und er daher die Komponente des Nutzens der Impfung f\u00fcr diese Alters\u00adgruppe massiv \u00fcberbetont.<\/p>\n\n\n\n<p>Hiervon zu trennen ist der Erlaubnisirrtum, was in Rechtsprechung und Literatur leider oft nicht sauber erfolgt \u2013 zum Gl\u00fcck eher mit der fehlerhaften Annahme eines Erlaub\u00adnistatbestandsirrtums anstatt eines Erlaubnisirrtums und somit zu Gunsten des Arz\u00adtes.[38] Um bei dem vorstehenden Beispiel zu bleiben: Lediglich ein Erlaubnisirrtum (somit Strafbarkeit wegen vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung) liegt vor, wenn der Arzt um die M\u00f6glichkeit der Sinusvenenthrombosen oder die nur extrem seltenen F\u00e4lle von schweren Krankheitsverl\u00e4ufen bis hin zum Tode bei Kindern und Jugendlichen wei\u00df, hier\u00fcber aber nicht aufkl\u00e4rt, weil er f\u00e4lschlich annimmt, hierzu sei er rechtlich nicht ver\u00adpflichtet.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>II. Strafbarkeit des Schulleiters<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wenn, wie oben dargelegt, von einer strafbaren vors\u00e4tzlichen K\u00f6rperverletzung des die Impfung verabreichenden Arztes auszugehen ist, folgt daraus regelm\u00e4\u00dfig auch eine Strafbarkeit der verantwortlichen Personen in der Schule wegen Beihilfe zu dieser Tat (\u00a7\u00a7 223 ff., 27 StGB).&nbsp;<strong>Beihilfe im Sinne von \u00a7 27 StGB ist die Erm\u00f6glichung, F\u00f6r\u00adderung oder Erleichterung der vors\u00e4tzlichen Haupttat. Der Schulleiter hat das Hausrecht \u00fcber die Schule und eine F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber den ihm anver\u00adtrauten Sch\u00fclern. Wenn er Impfteams in die Schule l\u00e4sst, muss er auch sicher\u00adstellen, dass es nicht zu rechts\u00adwidrigen Handlungen zum Nachteil der Sch\u00fcler kommt. Wegen seiner Garantenstel\u00adlung gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;13 StGB ist er gegen\u00fcber den Sch\u00fclern auch wegen eines m\u00f6glichen Unterlassens strafbar.<\/strong>&nbsp;Ankn\u00fcpfungspunkt der Strafbarkeit w\u00e4re daher nicht nur bei\u00adspielsweise das Absprechen von Terminen mit den Beh\u00f6rden, die die Impfung durch\u00adf\u00fchren wollen und das Zurverf\u00fcgungstellen von R\u00e4umlichkeiten, sondern auch das blo\u00ad\u00dfe Nichteinschreiten trotz des Wissens oder billigenden Inkaufnehmens, dass ohne wirksame Einwilligung geimpft wird. \u00dcber die Inhalte von Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4chen wird der Schulleiter zwar regelm\u00e4\u00dfig keine Kennt\u00adnis haben. Allerdings wird ihm bewusst sein, dass die meisten Sch\u00fcler die Tragweite des Eingriffs nicht ausreichend erfassen k\u00f6nnen. Zudem sind ihm auch die oben be\u00adschriebenen Umst\u00e4nde bekannt, die nach hier vertretener Auffassung die Freiwilligkeit der Einwilligung in Frage stellen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Strafbarkeit der Beihilfe folgt \u2013 mit Strafmilderung \u2013 derjenigen der Haupttat, so dass in Einzelf\u00e4llen auch eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur schweren K\u00f6rperverlet\u00adzung gem. \u00a7\u00a7 226, 27 StGB oder K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge gem. \u00a7\u00a7 227, 27 StGB gegeben sein kann.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Fazit:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Es ist dringend davon abzuraten, Kinder und Jugendliche ohne Einwilligung der sorge\u00adberechtigten Eltern zu impfen. Regelm\u00e4\u00dfig h\u00e4tte dies nach der hier vertretenen Ansicht im g\u00fcnstigsten Fall eine Strafbarkeit wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung zur Folge. Je nach dem Erkenntnisstand des Arztes (bzw. des Schulleiters) und den Folgen der Imp\u00adfung kann sich die Strafbarkeit steigern auf vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung, schwere K\u00f6rperverletzung, fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung und K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge, bzw. Bei\u00adhilfe hierzu. Wir hoffen, mit dieser Er\u00f6rterung einen Beitrag zur Vermeidung von Straf\u00adtaten geleistet zu haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Soweit die rechtliche Einordnung des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanw\u00e4lte.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>5. Abschlie\u00dfende eigene Anmerkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Diese Aufz\u00e4hlung ist aus diesseitiger Sicht noch nicht einmal abschlie\u00dfend. Insbeson\u00addere d\u00fcrfte in vielen F\u00e4llen eine N\u00f6ti\u00adgung vorliegen. Je nachdem, wie sich die sch\u00e4dli\u00adchen Auswir\u00adkungen der Impfung wei\u00adter manifestieren, w\u00e4ren bei verst\u00e4rktem Auftreten von Todes\u00adf\u00e4llen, die kausal auf den \u201ePieks\u201c zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, auch vor\u00ads\u00e4tzlich be\u00adgangene<strong>&nbsp;T\u00f6tungsdelikte denkbar<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr alle, die an diesen Delikten mitwirken, d\u00fcrfte das gesamte strafrechtliche Instru\u00admentarium von T\u00e4terschaft und Teilnahme in Betracht kommen, wenn man sich die unterschiedlichen Durchf\u00fchrungs\u00adarten der Schulimpfkampagnen in der Praxis ansieht von blo\u00dfer Erm\u00f6glichung bis hin zu drastischen Formen der N\u00f6tigung. Denkbar ist in diesen F\u00e4llen alles, von Beihilfe \u00fcber Anstiftung bis zur Mitt\u00e4terschaft, die sogar durch Unterlassen verwirklicht werden kann, soweit eine Garantenstellung vorliegt, etwa ggf. auch bei Lehrern. Da vielen Lehrern die entsprechende Norm vielleicht unbe\u00adkannt ist, sei hier \u00a7 13 StGB f\u00fcr eventuell Mitlesende ausgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eWer es unterl\u00e4sst, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafge\u00adsetzes geh\u00f6rt, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich daf\u00fcr einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Ver\u00adwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Die weiteren zitierten Strafnormen finden sich in der Anlage. Lehrkr\u00e4fte h\u00e4tten also einen guten Grund, einzugreifen, wenn der Impfbus anrollt.<\/p>\n\n\n\n<p>Mein Mandant wird diese Anzeige so weit streuen, dass die oben thematisierte Irrtums\u00adthematik ausgeschlossen ist. Niemand soll sich darauf berufen k\u00f6nnen, er habe von nichts gewusst.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n<p>Dr. Josef Hingerl<\/p>\n\n\n\n<p>Rechtsanwalt<\/p>\n\n\n\n<p>______________________________________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Anlagen aus dem audiatur-Bericht<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Anlage 1<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/rechtsanwalt.forsthuber.at\/audiatur-ihre-grundrechte\/item\/605-audiatur.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">audiatur-Bericht<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Anlage 1a<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.uni-due.de\/2021-06-18-studie-aussagekraft-von-pcr-tests\">Studie Universit\u00e4t Duisburg-Essen<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Anlage 2<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/tkp.at\/2021\/09\/12\/ueberblick-ueber-studien-zu-natuerlicher-immunitaet-und-t-zellen-als-wesentlichen-faktor\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00dcbersicht \u00fcber Studien zur Immunit\u00e4t via TKP<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Anlage 3<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.medrxiv.org\/content\/10.1101\/2021.08.24.21262415v1.full-text\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Gro\u00dfstudie Israel: Comaring SARS-CoV-2 natural immunity to vaccine-induced immunity reinfections versus breakthrough infections, Gazit et al.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Anlage 4<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.medrxiv.org\/content\/10.1101\/2021.08.31.21262914v1\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Studie zur fehlenden Wirksamkeit von Lockdowns \u2013 Association between City\u2010wide Lockdown and COVID\u201019 Hospitalization Rates in Multigenerational Households in New York City<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Anlage 5<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.laborjournal.de\/editorials\/2285.php\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Sch\u00e4dlicher Trugschluss \u2013 Obwohl es daf\u00fcr hergenommen wird, eignet sich das Pr\u00e4ventionsparadox nicht zur Bewertung des Nutzens einzelner Corona-Ma\u00dfnahmen.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Anlage 6<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.medrxiv.org\/content\/10.1101\/2021.07.08.21260210v1.full\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Studie zur<\/a>&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.medrxiv.org\/content\/10.1101\/2021.07.08.21260210v1.full\">IFR, Ioannidis et al., Infection fatality rate of COVID-19 in community-dwelling populations with emphasis on the elderly: An overview<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Anlage 7<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/46e912cb-4151-4362-a039-055bbb35e1fd.filesusr.com\/ugd\/d48835_3d7713a46f33475bbacdc8b52c8c3cbd.pdf\">Maskenstudie\/Metastudie \u2013 Kisielinksi et al. \u2013 Ist eine Mund-Nase bedeckende Maske in der Alltagsanwendung frei von unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen und m\u00f6glichen Gefahren?<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Anlage 8<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/850806\/7bd14581e33890e68fe7d57ee67d4cbf\/19_14-2_13-2-_ESV-Tom-Lausen-_Langfriste-Konsequenzen-data.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Tom Lausen \u2013 Langfristige Konsequenzen f\u00fcr das Gesundheitssystem Lernen aus der Pandemie<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Anlage 8a<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/papers.ssrn.com\/sol3\/papers.cfm?abstract_id=3897733\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Geimpfte haben die 251fache Virenlast im Vergleich zu Genesenen<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Anlage 9<\/p>\n\n\n\n<p>1<a href=\"https:\/\/www.pei.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/newsroom\/dossiers\/sicherheitsberichte\/sicherheitsbericht-27-12-bis-31-07-21.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">3. Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Anlage 9a<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/kinderrechtejetzt.de\/impfabwehrschreiben\/\">Vergleich UWA Jahre 2000-2021<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Anlage 10<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/science.orf.at\/stories\/3206228\/\">Pharmig \u2013 Nebenwirkungsmeldungen nur rund 6% der F\u00e4lle<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/pubmed.ncbi.nlm.nih.gov\/16689555\/\">Under-reporting&nbsp;of adverse drug reactions: a systematic review<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Anlage 11<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.aerztezeitung.de\/Nachrichten\/Heidelberger-Chef-Pathologe-fordert-mehr-Obduktionen-von-Geimpften-421725.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Dunkelziffer Tote nach Impfung<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Anlage 12<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/leben\/gesundheit\/corona-covid-tote-todesursache-rki-sterbefaelle-iges-hauessler-mediziner-berlin-zyx-zr-90952557.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Zweifel an RKI-Zahlen<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Anlage 13<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/panorama\/corona-tote-rki-statistik-haeussler-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Zu viele Menschen als Coronatote gez\u00e4hlt?<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Anlage 14<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"http:\/\/matthias.schrappe.com\/index_htm_files\/Thesenpap8_endfass.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Thesenpapier 8 zur Pandemie der Autorengruppe um Matthias Schrappe<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>____________________________________________________________________________________________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<p>Da diese Strafanzeige auch im Intenet ver\u00f6ffentlicht werden soll, werden f\u00fcr mitlesende rechtliche Laien die entsprechenden Strafrechtsnormen im Volltext wiedergegeben.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00a7 223 StGB \u2013 K\u00f6rperverletzung:<\/p>\n\n\n\n<p><em>Wer eine andere Person k\u00f6rperlich mi\u00dfhandelt oder an der Gesundheit sch\u00e4digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>\u00a7 224 StGB \u2013 gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung:<\/p>\n\n\n\n<p><em>Wer die K\u00f6rperverletzung<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitssch\u00e4dlichen Stoffen,<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 2. mittels einer Waffe oder eines anderen gef\u00e4hrlichen Werkzeugs,<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 3. mittels eines hinterlistigen \u00dcberfalls,<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 5. mittels einer das Leben gef\u00e4hrdenden Behandlung<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>\u00a7 226 StGB \u2013 Schwere K\u00f6rperverletzung<\/p>\n\n\n\n<p><em>Hat die K\u00f6rperverletzung zur Folge, da\u00df die verletzte Person<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>&nbsp; 1. das Sehverm\u00f6gen auf einem Auge oder beiden Augen, das Geh\u00f6r, das Sprechverm\u00f6gen oder die Fortpflanzungsf\u00e4higkeit verliert,<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>&nbsp; 2. ein wichtiges Glied des K\u00f6rpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>&nbsp; 3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, L\u00e4hmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verf\u00e4llt,<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>\u00a7 227 StGB \u2013 K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge:<\/p>\n\n\n\n<p><em>Verursacht der T\u00e4ter durch die K\u00f6rperverletzung (\u00a7\u00a7 223 bis 226a) den Tod der ver\u00adletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>\u00a7 229 StGB \u2013 fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung:<\/p>\n\n\n\n<p><em>Wer durch Fahrl\u00e4ssigkeit die K\u00f6rperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>\u00a7 222 StGB \u2013 fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung:<\/p>\n\n\n\n<p><em>Wer durch Fahrl\u00e4ssigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>_______________________________________________________________________________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<p>Sie wollen die Strafanzeige mit Ihrer Unterschrift unterst\u00fctzen und weiter auf dem Laufenden gehalten werden? Zur&nbsp;<a href=\"https:\/\/kinderrechtejetzt.de\/strafanzeige-unterstuetzen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Unterschriftenseite.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Hier geht es zur\u00a0<a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/kinderrechtejetzt.de\/pressemitteilung\/\" target=\"_blank\">Pressemitteilung vom 23.09.2021<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Original Article : <a href=\"https:\/\/kinderrechtejetzt.de\/strafanzeige\/\">https:\/\/kinderrechtejetzt.de\/strafanzeige\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"featured_media":2960,"template":"","format":"standard","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fakten-basierte-politik.de\/it\/wp-json\/wp\/v2\/news-estero\/2959"}],"collection":[{"href":"https:\/\/fakten-basierte-politik.de\/it\/wp-json\/wp\/v2\/news-estero"}],"about":[{"href":"https:\/\/fakten-basierte-politik.de\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/news-estero"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fakten-basierte-politik.de\/it\/wp-json\/wp\/v2\/news-estero\/2959\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2961,"href":"https:\/\/fakten-basierte-politik.de\/it\/wp-json\/wp\/v2\/news-estero\/2959\/revisions\/2961"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fakten-basierte-politik.de\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2960"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fakten-basierte-politik.de\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2959"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}